Kongolesische Überlebende an die Europaabgeordneten: „Jetzt, da Sie Bescheid wissen, ist es Zeit zu handeln“

Die Konferenz „Breaking the Silence: 1996–2026“ stellt Entschädigung, Wahrheit und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Debatte im Europäischen Parlament. Die Organisatoren fordern die EU auf, über Resolutionen hinaus konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

BRÜSSEL, 14. Oktober 2026 – Mamy Kahambu verlor ihren Ehemann bei der Einnahme von Goma durch die M23 im Januar 2025. Heute warnte sie die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP), dass Untätigkeit sie in gewisser Weise zu Mittätern machen könnte. Sie gehörte zu den Überlebenden, kongolesischen Vertretern und Rechtswissenschaftlern, die das Europäische Parlament dazu aufriefen, die in der östlichen Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) begangenen Genozide anzuerkennen.

„Wenn Sie mich hier stehen sehen, dann vertrete ich Tausende von Opfern, die dasselbe durchgemacht haben“,

sagte Frau Kahambu zu den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern.

„Jetzt, da Sie informiert wurden, jetzt, da Sie Bescheid wissen, ist es Zeit zu handeln. Untätigkeit könnte Sie in gewisser Weise zu Mittätern dessen machen, was wir in unserem Land durchleben … Ich bin heute ein Opfer, aber ich werde nicht zulassen, dass ich für immer ein Opfer bleibe. Ich muss handeln, um künftige Generationen zu retten.“

Die Konferenz mit dem Titel „Breaking the Silence: 1996–2026“ wurde vom französischen Europaabgeordneten Thierry Mariani geleitet. Sie brachte Vertreter kongolesischer Einrichtungen für Wiedergutmachung und Übergangsjustiz, einen Genozid-Rechtsexperten sowie Überlebende sexueller Gewalt und von Massenverbrechen zusammen. Ihr Appell an die europäischen Gesetzgeber war eindeutig: Die EU müsse Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und militärischen Faktoren ergreifen, die den Konflikt antreiben.

Mariani eröffnete die Konferenz mit der Feststellung, dass die internationale Gemeinschaft weitgehend versäumt habe, angemessen auf die Gewalt im Osten der DR Kongo zu reagieren. Nach Schätzungen des International Rescue Committee sind dort seit Mitte der 1990er-Jahre mehr als sechs Millionen Menschen ums Leben gekommen. Die kongolesischen Behörden beziffern die Zahl der direkt oder indirekt verlorenen Menschenleben im Rahmen des nationalen „Genocost“-Konzepts auf etwa zehn Millionen.

„Seit dreißig Jahren erlebt der Osten der Demokratischen Republik Kongo eine beispiellose Tragödie und ein Massaker – die tödlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Und dennoch schweigt die ganze Welt“,

erklärte er vor dem Plenum. Zudem kritisierte er die doppelten Standards der internationalen Gemeinschaft bei der Frage, welchen Konflikten Aufmerksamkeit geschenkt wird.

„Über manche Völker wird jeden Abend gesprochen, während andere seit drei Jahrzehnten bei nahezu völliger Gleichgültigkeit massakriert werden. Diese doppelten Standards erschüttern mich.“

Auf der Konferenz erläuterte Professor Serge Makaya den Europaabgeordneten die rechtlichen Argumente für das Vorliegen einer genozidalen Absicht. Er stellte Massaker aus dem Zeitraum von 1996 bis 2025 vor, darunter die Verbrechen in Rutshuru, Kasika, Makobola, Mwenga, Kiwanja, Shalio, Masisi, Kishishe und Binza. Das Muster dieser Verbrechen zeige, so seine Argumentation, eine gezielte ethnische Verfolgung, wiederholte Übergriffe, organisierte Gewalt und Angriffe auf den Fortbestand der betroffenen Gruppen. Dies erfülle die Voraussetzungen, unter denen der Internationale Gerichtshof aus einem Verhaltensmuster auf eine genozidale Absicht schließen könne.

Patrick Fata, Generaldirektor des Nationalen Fonds für die Entschädigung von Opfern (FONAREV), beschrieb anschließend den Umfang der Arbeit seiner Einrichtung in den Bereichen Entschädigung, Gemeinschaftsprogramme, rechtliche Unterstützung und Identifizierung von Opfern. Der Fonds wird teilweise aus nationalen Bergbaueinnahmen finanziert. Fata betonte die symbolische Bedeutung dieser Finanzierung, da der Wettbewerb um dieselben natürlichen Ressourcen den Konflikt häufig angeheizt habe.

„Den Reichtum des Kongo in ein Instrument zur Wiederherstellung und Unterstützung der Opfer des Kongo zu verwandeln – auch das ist Wiedergutmachung“,

erklärte er.

François Kakese, Exekutivkoordinator der Interinstitutionellen Kommission für Opferhilfe und Reformunterstützung (CIA-VAR), hob die Bedeutung des Gedenkens und der institutionellen Anerkennung hervor. Er erläuterte die im Mai 2025 verabschiedete Übergangsjustizpolitik der DR Kongo sowie die „Genocost“-Initiativen, die das Gedenken an die seit 1996 begangenen Massenverbrechen bewahren sollen. Dabei wird nicht behauptet, dass jedes dokumentierte Verbrechen rechtlich als Genozid einzustufen ist. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Überlebenden und Opfer.

Die entscheidende Frage sei, so Kakese gegenüber den Europaabgeordneten, wie diese Anliegen über die Grenzen der DR Kongo hinaus institutionelles Gewicht erlangen könnten.

In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die Afrikanische Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, das Menschenrechtsorgan der Afrikanischen Union, am 30. Oktober 2025 die Resolution 643 (LXXXV) 2025 verabschiedet hatte. Darin verurteilte sie Genozid als eines der internationalen Verbrechen, die in der DR Kongo begangen wurden. Sie forderte eine Reaktion, die auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und der Verhinderung einer Wiederholung solcher Verbrechen beruht.

Am 26. Juni 2026, fügte Kakese hinzu, reichte die DR Kongo beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Ruanda ein. Darin werden Verstöße gegen die Genozid-Konvention von 1948 und weitere internationale Verpflichtungen geltend gemacht.

„Ein dauerhafter Frieden entsteht weder gegen das Gedenken an die Opfer noch anstelle von Gerechtigkeit, sondern gemeinsam mit ihnen“,

erklärte er. Zum Abschluss richtete er eine direkte Frage an das Plenum:

„Jetzt, da Sie Bescheid wissen, was werden Sie tun?“

Die Redner kamen wiederholt auf die Kluft zwischen den Resolutionen Europas und den tatsächlichen Maßnahmen vor Ort zu sprechen. Das Europäische Parlament hatte am 13. Februar 2025 eine eigene Resolution verabschiedet. Der UN-Sicherheitsrat nahm am 21. Februar 2025 einstimmig die Resolution 2773 an. Beide forderten den bedingungslosen Abzug der ruandischen Streitkräfte. Die Kämpfe und die Besetzung von Gebieten dauern jedoch an.

„Diese Resolutionen schützen weder vor den Milizen Kagames noch vor der M23 oder den Massakern, denn die Besetzung und die Tötungen gehen weiter. Das muss aufhören – und auch deshalb findet diese Konferenz statt“,

erklärte Mariani.

Die Veranstaltung folgte auf ein Treffen im Mai in Paris, bei dem FONAREV und CIA-VAR eine Petition auf Change.org gestartet hatten. Diese hat inzwischen mehr als 190.000 Unterschriften erhalten.