Geywitz fordert mehr sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Kürzung Neubauförderung – Der Neubau von Wohnungen ist in letzter Zeit aufgrund der hohen Kosten beim Bau deutlich zurückgegangen.
Trotzdem plant die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die Neubauförderung zu kürzen.
Sie kritisierte die bisherige Praxis als reine Steuergeldverschwendung und als allgemeinen Baukostenzuschuss.
Stattdessen will sie den sozialen Wohnungsbau stärker fördern und fordert Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, und nicht für die Immobilienwirtschaft.
Denn bezahlbarer Wohnraum ist so knapp wie seit langem nicht mehr.
Mieterschutzregelungen und Fördermittel wegen Heizungsverbot geplant
Geywitz verteidigte auch die Pläne, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden.
Sie betonte, dass man die Umstellung auf erneuerbare Energien und den Klimaschutz nicht ewig vor sich herschieben könne, denn man müsse endlich klimaneutral werden.
Mieterschutzregelungen und Fördermittel sollen dabei sorgen, dass die Umstellung der Heizungssysteme sozialverträglich gestaltet wird und die Menschen nicht noch mehr belastet werden, vor allem in Zeiten einer hohen Inflation und extrem hohen Lebenserhaltungskosten.
Ein Gesetzesentwurf dazu sei bereits in Planung, um Planungssicherheit zu schaffen.
Es sollen aber auch grüne Gase zur Heizung zugelassen werden.
Geywitz betonte aber auch die Wichtigkeit von kommunaler Wärmeplanung, da beispielsweise Abwärme bisher überhaupt nicht genutzt werde.
Sanierungszwang sei nicht mit Grundgesetz vereinbar – Bundesbauministerin Kürzung Neubauförderung
Sie kritisierte auch den Sanierungszwang durch die EU und hält dies nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.
Zusätzlich warnte sie vor einer Überforderung der Eigentümer und sieht gleichzeitig aber auch keine ausreichenden Kapazitäten in Deutschland für die Umsetzung der Sanierungen.
Stattdessen möchte sie lieber die staatlichen Sanierungsmittel auf öffentliche Gebäude wie beispielsweise Schulen und Rathäuser konzentrieren, denn dadurch könnten große Mengen an CO2 eingespart werden.
Ob die Pläne der Bundesbauministerin zu einer Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt und zu einer erfolgreichen Energiewende beitragen werden, bleibt jedoch immer noch ungewiss.
Die Ankündigung, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stehen, ist aber sehr erfreulich.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
