Der Bundestag stimmt für Lockerungen im alltäglichen Leben

Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz führte in dieser Woche im Bundestag zu einer eindeutigen Entscheidung. 388 Abgeordnete stimmten mit Ja, 277 Personen sprachen sich gegen die Änderungen aus und 2 Enthaltungen wurden notiert. Die Änderungen umfassen zum Beispiel den Wegfall von Masken in Geschäften.

In öffentlichen Verkehrsmitteln soll die Maskenpflicht aufgrund des geringeren Abstands weiterhin bestehen bleiben. Die Deutsche Bahn hat jedoch angekündigt, ab dem 20. März die 3G Nachweise für die Benutzung der Züge nicht länger einzufordern. Die schrittweise Rückkehr in die Zeit vor der weltweiten Verbreitung des Coronavirus kommt zu einem Zeitpunkt, an welchem die täglich gemeldeten Infektionszahlen weiterhin konstant die Grenze von 200.000 übersteigen.

Die neuen Regelungen nehmen Städten und Gemeinden Handlungsspielraum

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen nun einen deutschlandweiten Basisschutz vor. An vielen Stellen wie Schulen fällt die Maskenpflicht und auch die vorgeschriebenen Tests gelten nicht mehr in allen Bereichen. Lediglich Menschen, die mit verletzlichen Gruppen wie alten oder kranken Personen in Kontakt kommen, sollen über die Tests schneller über eine Infektion in Kenntnis gesetzt werden.

Städte und Gemeinden sehen sich durch diese Neuregelung von den politischen Entscheidungsträgern in Berlin überrumpelt. Das Recht, für Hotspots schärfere Regeln aufzustellen, würde demnach an die Landesregierungen fallen. Zuerst mit dem zuständigen Parlament Kontakt aufzunehmen, auf eine Entscheidung zu warten und erst danach verschärfte Regelungen einzuführen, würde laut den Städten und Gemeinden wertvolle Zeit im Infektionsgeschehen verstreichen lassen.

Das neue Infektionsschutzgesetz – Der Deutsche Städtetag sagt baldige Änderungen des Gesetzes voraus

Zu einer ganz ähnlichen Einschätzung gelangt auch der Deutsche Städtetag. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von 3400 Städten und Gemeinden in ganz Deutschland.

Der Präsident Markus Lewe erwartet schon in den nächsten Wochen und Monaten weitere Änderungen.

Lewe sieht ernstzunehmende Auswirkungen darin, die Entscheidungsgewalt der regionalen Entscheidungsträger zu beschränken. Der Coronavirus würde ein rasches Handeln erfordern, sodass die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in diesem Punkt nicht ausreichend durchdacht wären.

Wir sind am Ball für Sie. BerlinMorgen.