Die Bundesländer kritisieren das Fehlen klarer Richtlinien
Hotspot-Regel – Der von vielen geforderte Freedom-Day ist in Deutschland bislang ausgeblieben. Der Wegfall zahlreicher Maßnahmen zum 20. März hat ein Vakuum an widersprüchlichen Informationen zurückgelassen.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach pocht auf eine Fortsetzung der aus seiner Sicht wirksamen Maßnahmen. Auf der anderen Seite stehen Politiker, die ab diesem Zeitpunkt die Bürger in der Pflicht sehen, sich nach zwei Jahren Pandemie in Eigenverantwortung vor dem Coronavirus zu schützen.
Zurückbleiben die Bundesländer, die sich abmühen, die geltenden Hotspot-Regeln zu verstehen und wie aus Berlin vorgegeben anzuwenden. Einige Politiker auf Landesebene fordern den Gesundheitsminister ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, endlich Ordnung in das Chaos zu bringen und eine klarere Struktur im Umgang mit den noch immer sehr hohen Infektionszahlen aufzustellen.
Hotspot-Regel – Die Übergangsfrist läuft zum 2. April aus
Bis zum 2. April gilt eine Übergangsfrist für das neu aufgestellte Regelwerk. Nach dem Ablauf dieser Zeitspanne sollen die Bundesländer die Hotspot-Regeln anwenden.
Die Maskenpflicht für Innenräume kann von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auf weitere Bereiche wie Behörden, Schulen oder den Einzelhandel ausgeweitet werden.
Die Hotspot-Regeln sehen ein eigenständiges Handeln vor.
Die Absegnung von Einschränkungen der Grundrechte durch die Regierung ist nicht geplant.
Die freie Handhabe erhöht den Handlungsspielraum, ohne ein Muss darzustellen.
Auf Landesebene bleibt es auf dieser Grundlage den gewählten Vertretern überlassen, wann mit der Anwendung der Hotspot-Regeln die Notbremse gezogen wird.
Die Verunsicherung überträgt sich auch auf die Bevölkerung
Der Coronavirus grassiert nach wie vor sehr stark im gesamten Bundesgebiet. Der Wegfall der Maske im Einzelhandel oder den Schulen hat eine Welle der Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst.
In Umfragen lag die Quote an Personen, die angaben das Tragen der Maske fortsetzen zu wollen, bei mehr als 50 %. Weite Teile der Bevölkerung sehen Corona nicht als beendet an und würden sich leicht verständlichere Regeln in allen Bundesländern wünschen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
