Der Ü50-Gesetzentwurf soll als Kompromiss dienen

Impfpflicht ab 18 gescheitert? – Die Einführung einer Impfpflicht war eine der ersten Maßnahmen, für die sich Olaf Scholz im Amt des Bundeskanzlers starkgemacht hat. Geschehen ist bis zum heutigen Tag bis auf zwei lebhafte Debatten im Deutschen Bundestag recht wenig. In der nächsten Woche sollte die Impfpflicht mit einer Abstimmung endlich Gestalt annehmen.

Das Ringen um eine Mehrheit gestaltet sich für die Verfechter der allgemeinen Impfpflicht für alle volljährigen Bundesbürger schwieriger als vorherzusehen war. Keiner der drei eingebrachten Gesetzesentwürfe kann momentan eine Mehrheit für sich verbuchen. Aus Kreisen der Bundesregierung ist seit Mitte der Woche zu vernehmen, dass der Vorschlag einer Impfpflicht ab 18 Jahren intern beiseite geschoben wurde. Die ehemals entgegengesetzten Lager versuchen nun für die Impfpflicht aller Bürger und Bürgerinnen ab dem 50. Lebensjahr eine Mehrheit zu erzielen.

Die Union hat sich gegen die Freigabe der Abstimmung entschieden

Ein Hindernis auf dem Weg zu einer Mehrheitsentscheidung bei der geplanten Abstimmung stellt die Haltung der Union, bestehen aus CDU und CSU dar. Die Union hat sich dazu entschlossen, die Abstimmung zur Impfpflicht nicht freizugeben.

Das bedeutet, dass von der Union eine geschlossene Abstimmung gegen jeden Gesetzesentwurf zu erwarten ist, der nicht aus den eigenen Reihen stammt. Der ausgeübte Fraktionszwang verbietet es den Abgeordneten der beiden Parteien, eine von der Meinung der Union unabhängige und frei Entscheidung zu treffen. Von Abgeordneten, die eine solche Entscheidung nicht mittragen können, wird die Enthaltung der Stimme erwartet.

Impfpflicht ab 18 gescheitert? – Die Mehrheit steht auf wackligen Füßen

In Berlin sollen momentan täglich dutzende von Gesprächen zur kommenden Abstimmung über die Impfpflicht geführt werden.

Mitglieder auf SPD, Grünen und FDP auf die eigene Seite zu ziehen scheint die einzig verbliebene Möglichkeit zu sein, für die Impfpflicht ab 50 Jahren eine Chance auf eine Mehrheit zu erhalten.

Eine letzte Gewissheit kann nur der Tag der Abstimmung bieten. Die drei Regierungsparteien haben ihren Abgeordneten freigestellt, auf Grundlage der eigenen Überzeugungen zu entscheiden.

Das große Ja oder Nein zur Impfpflicht in Deutschland bleibt auch weiterhin spannend.

Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.