Ministerpräsidentin Schwesig erklärt sich nicht zum Rücktritt bereit
Manuela Schwesig – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht sich aufgrund der vorangegangenen politischen Verbindungen zu Russland weiter einem hohen Maß an Kritik gesetzt.
Einige politische Stimmen aus der Opposition legen Schwesig sogar nahe, ihr Amt niederzulegen.
Die Ministerpräsidentin selbst gibt sich kämpferisch und möchte den von den Wählern und Wählerinnen erteilten Auftrag zur politischen Führung des Bundeslandes bis zum Ende der Amtszeit nachkommen.
Die Opposition möchte dagegen die Vorwürfe, die gegen Schwesig erhoben werden, weiter aufarbeiten, um mehr Klarheit zu gewinnen.
Die Nähe zu russischen Politik, die Schwesig in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt hatte, könnte sich jetzt zu einem konkreten Problem entwickeln.
Die Basis der Vorwürfe bildet der Bau von Nord Stream 2
Die Gaspipeline Nord Stream 2 schlägt auch nach dem offiziellen Stopp noch immer hohe politische Wellen. Gegen Manuela Schwesig werden in diesem Zusammenhang ebenfalls Vorwürfe erhoben.
Diese Vorwürfe beziehen sich auf den Bau der Pipeline, der aus Sicht der Kritiker nur auf zweifelhafte Weise fortgeführt werden konnte.
Hierfür unterstütze Schwesig die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.
Die Stiftung verfolgte den Zweck, die zum Transport des Gases benötigten Rohre schneller fertigzustellen.
Bis heute ist unklar, wie sich die Stiftung zu diesem Zweck finanziert hat. Schwesig hat diese Art der Unterstützung von Nord Stream 2 nicht nur verteidigt, sondern auch als dringend erforderlich erachtet.
Die Gaslieferungen sollten eine Brücke bilden bis zu dem Zeitpunkt, an dem es möglich wäre auch umweltschonende Alternativen umzusteigen.
Ab Mai beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit diesem Thema – Manuela Schwesig
Manuela Schwesig hüllt sich derzeit noch in Schweigen, was die Offenlegung der Finanzen der mit ihrem Wissen gegründeten Stiftung angeht. Um mehr Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen, wird im Mai ein Untersuchungsausschuss zusammengestellt.
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wird die erhobenen Vorwürfe aufarbeiten und auch von der Ministerpräsidentin mehr Antworten erfordern. Ob Schwesig gewillt ist, mehr Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen, ist momentan noch nicht abzusehen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
