Joe Biden reaktiviert Gesetz zur Unterstützung der Ukraine
Gesetz für Waffenlieferungen an die Ukraine – Die Amerikaner haben seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine die Regierung in Kiew mit Wissen der Geheimdienste sowie später auch mit Waffenlieferungen unterstützt.
Damit diese Soforthilfen weitergeführt werden können, reaktivierte der amerikanische Präsident Joe Biden ein Gesetz, welches zuerst im Jahr 1941 angewendet wurde.
Ziel dieses Gesetzes ist es, Waffenlieferungen an die Ukraine aus rechtlicher Sicht zu erleichtern.
Gleichzeitig schließt das Gesetz auch weitere osteuropäische Staaten mit ein.
Sollte Wladimir Putin seine Strategie ändern und auch andere Nachbarstaaten angreifen, wäre kein weiteres Gesetz erforderlich.
Die Unterzeichnung dieses Gesetztes weckt zahlreiche Parallelen mit dem 2. Weltkrieg und wird dementsprechend weltweit als historische Entscheidung gekennzeichnet.
Demokraten und Republikaner gelangten zu einer einstimmigen Entscheidung
Beobachter der amerikanischen Politik wissen, dass es kaum Themen gibt, zu welchen die beiden politischen Lager in den USA schnell auf Gemeinsamkeiten treffen.
Die Entscheidung, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, wurde jedoch sowohl von den Demokraten als auch Republikanern einstimmig beschlossen.
In den USA herrscht politisch zu diesem Thema eine ungewohnte Einigkeit.
Die Rüstungslieferungen für die Ukraine in Form von Waffen und Munition sollen daher so schnell kein Ende finden.
Biden ließ sich wie in den USA üblich bei der Unterzeichnung des Gesetzes filmen, um dadurch auch visuell an Zeichen zu setzen.
Die neue Unterstützung soll bis zu 33 Milliarden Dollar betragen
Gerechnet wird damit, dass die Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von 33 Milliarden Euro benötigen könnte. Diese Summe hat der US-Präsident beim Kongress angefragt. Dort muss die Zustimmung erteilt werden, um die Freigabe für derart hohe Ausgaben zu erhalten.
Biden mahnte in diesem Zusammenhang zur Eile. Es wird erwartet, dass bei einer konstanten Fortsetzung der Kampfhandlungen die Ukraine schon in zehn Tagen dringend weiteren Nachschub benötigen wird.
Bislang sprechen alle Zeichen dafür, dass der Kongress weitere Hilfen zur Verfügung stellen wird.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
