Die Grünen drängen auf ein entschiedenes Vorgehen
Ampel streitet über Infektionsschutzgesetz – Wie in den vergangenen zwei Jahren legt das Coronavirus auch in diesem Sommer eine kurze Verschnaufpause ein.
Das gibt auch der Politik eine Chance sich zu fragen, wie damit umzugehen ist, sollten sich die Infektionszahlen mit den kühleren Temperaturen um Herbst und Winter wieder erhöhen.
In Berlin deutet bisher nichts darauf hin, in diesem Punkt eine schnelle Einigung zu erzielen.
Am lautesten sind aktuell die Forderungen der Grünen, rund um den Parteivorsitzenden Omid Nouripour.
Die männliche Hälfte der Doppelspitze fordert schon jetzt Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorzunehmen, um im Herbst nicht wieder vor denselben Problemen zu stehen.
Unterstützung für dieses Vorgehen erhält Nouripour auch von seiner Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt.
Der Politiker warnte eindringlich davor, den „Sommer nicht ungenutzt verstreichen“ zu lassen.
Die FDP will die Lage nach Bedarf evaluieren – Ampel streitet über Infektionsschutzgesetz
Zu mehr Besonnenheit hat dagegen die FDP aufgerufen. Stellungnahmen zu diesem Thema wurden unter anderem von Wolfgang Kubicki abgegeben.
Aus den Reihen der FDP wurde bekannt, dass sich die Partei ein Vorgehen wünsche, bei welchem die Situation erst nach dem Auftauchen neuer Varianten oder dem Anstieg der Infektionszahlen einer Evaluierung benötigen würde.
Bislang geben es noch zu wenig Indizien, die darauf hindeuten würden, dass es sich bei neuen Varianten im Herbst um Wellen handeln könnte, die nach Omikron wieder mehr Krankenhauseinweisungen mit sich bringen würden.
Die FDP verfolgt aufgrund dessen das selbsternannte Ziel, die politischen Entscheidungen auf Fakten und nicht der Angst vor dem Coronavirus zu gründen.
Basisschutz und Hotspot-Regelung gelten noch bis zum 23. September
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz ist bis zum 23. September in Kraft. Darin enthalten ist der Basisschutz, der zum Beispiel das Tragen von Masken in der Bahn, Arztpraxen oder auch Pflegeheimen mit einschließt. Hinzukommen Hotspot-Regelungen, die es regionalen Entscheidungsträgern erlauben, bei einem Anstieg des Infektionsgeschehens auch strengere Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung zu schützen.
Aus den Reihen der SPD ist bisher wenig zur Haltung zu diesem Thema nach außen gedrungen. In diesem Sommer könnten sich in Berlin durchaus einige politische Gewitter ankündigen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
