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Home die Politik

Die Ampelregierung sucht nach weiteren Entlastungen

In Berlin sind weitere Erleichterungen im Gespräch

by Lars Weber
Juni 8, 2022
in die Politik
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Ampelregierung sucht nach weiteren Entlastungen

Ampelregierung sucht nach weiteren Entlastungen

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Landwirtschaftsminister Özdemir möchte zuerst die Lebensmittelpreise senken

Ampelregierung sucht nach weiteren Entlastungen – Im September sollen Millionen von Deutsche zusätzlich zum Gehalt noch eine Prämie von 300 Euro erhalten, welche unter anderem dazu gedacht sind, die steigenden Kosten für Gas und Heizöl zu finanzieren.

An diesem Punkt sollen die Erleichterungen für die deutschen Bürger jedoch noch nicht aufhören, sollte es nach dem Willen einiger deutscher Politiker gehen.

Dazu gehört unter anderem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen).

Der Politiker wünscht sich zuerst an den Preisen von Lebensmitteln den Rotstift anzusetzen. Vorstellbar sei zum Beispiel die Kürzung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse.

Auf diese Weise würden die Verbraucher zeitgleich für den Einkauf gesunder Lebensmittel belohnt werden. Özdemir hatte diesen Vorschlag zuletzt mehrfach in die Diskussion mit eingebracht.

Bundesfinanzminister Lindner will primär die Inflation bekämpfen

Christian Lindner (FDP) betrachtet die aktuell angespannte finanzielle Situation in vielen Haushalten von einer anderen Perspektive.

Der Bundesfinanzminister möchte am Ursprung ansetzen und vermehrt daran arbeiten, die Inflation zu bekämpfen.

Ampelregierung sucht nach weiteren Entlastungen
Ampelregierung sucht nach weiteren Entlastungen – Cem Özdemir

Senkt sich die Inflation, würden die Preise nachziehen und wieder mehr Normalität in die Finanzen der Bundesbürger kommen.

Als eine der ersten konkreten Maßnahmen kündigte Lindner an, sich im Zuge der Reform der Lohn- und Einkommenssteuer verstärkt für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einsetzen zu möchten.

Welche Entlastungen bis zum Jahr 2023 geplant sind, ließ Lindner dagegen offen.

Ampelregierung sucht nach weiteren Entlastungen – Werden Übergewinne staatlich geltend gemacht?

Aus den Reihen der SPD wird im Zuge der seit Monaten steigenden Preise Kritik an den Gewinnern dieser Entwicklung laut. Sich an schwierigen Lagen wie zum Beispiel der Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine zu bereichern, sei kaum akzeptabel.

Diskutiert wird daher intern unter anderem eine zusätzliche Besteuerung, um diese Gewinne wieder abzuschöpfen. Ob eine solche Entscheidung auch rechtlich betrachtet standhält, ist fraglich, da die Profiteure weltweiter Krisen nicht zwangsläufig auch zu den Verursachern gehören.

Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.

Tags: Ampelregierung sucht nach weiteren Entlastungen
Lars Weber

Lars Weber

Autor für IT, Tech und Digitalisierung, Seit Anfang der 90iger Jahre betreut und schreibt Lars für Publikationen aus dem Tech Bereich.

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