Christian Lindner schiebt neuen Entlastungen der Bürger einen Riegel vor
Keine weiteren Entlastungen geplant – Die vergangenen Monate waren für die meisten Bürger in Deutschland gekennzeichnet von immer neuen Hiobsbotschaften über kommende Preiserhöhungen.
Die Entlastungen wie der Tankrabatt oder die Einmalzahlung von 300 Euro erscheinen vielen Menschen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.
Kaum ein anderer Politiker wird daher in diesen Tagen so häufig nach neuen Entlastungspaketen gefragt als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Lindner hat alle anderslautenden Spekulationen inzwischen vom Tisch gekehrt und klargestellt, dass in der zweiten Jahreshälfte 2022 nicht mit weiteren Entlastungen zu rechnen sei.
Als Grund gibt der Finanzminister den aktuellen Haushalt an, der schlicht keinen weiteren Spielraum mehr für weitere Entlastungspakete gewähren würde.
Im Haushalt 2023 sind weitere Entlastungspakete eingeplant
Lindner gab an, dass zahlreicher der vor Monaten gefassten Beschlüsse wie die Einmalzahlung erst langsam anlaufen würden, sodass die Bürger noch im ablaufenden Jahr 2022 Entlastungen bemerken sollten.
Hoffnung machte der Bundesfinanzminister auch im Hinblick auf den gerade in der Planung befindlichen Haushalt für das Jahr 2023.
In diesem Budget könnten wieder finanzielle Spielräume für weitere Entlastungen vorhanden sein.
Lindner bestärkte jedoch auch weiterhin seinen Wunsch, die im Gesetz vorhandene Schuldenbremse 2023 erstmalig seit Beginn der Pandemie wieder einhalten zu wollen.
Die Bürger können somit nur in einem sehr engmaschigen Budget mit weiteren finanziellen Hilfen des Staates rechnen.
Die Ampel-Regierung vertritt zu diesem Thema mehrere Meinungen – Keine weiteren Entlastungen geplant
Während sich die FDP zum Großteil hinter die Auffassung von Christian Lindner stellt, gibt es innerhalb der Ampel-Regierung auch Stimmen, die glauben, dass die Inflation noch im Jahr 2022 weitere Hilfe erforderlich macht. Diese Stimmen stammen zum Großteil aus dem Lager der Grünen sowie der SPD.
Neben Forderungen wurden jedoch noch keine konkreten Vorschläge unterbreitet, wie es gelingen soll, diese zusätzlichen Finanzmittel im aktuellen Haushalt aufzufinden, ohne an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.
Wir bleiben am Ball. BerlinMorgen.
