Zwei Bundesminister möchten erwirken, dass Containern straffrei wird
Containern soll straffrei werden – Mit der Bezeichnung Containern ist das Durchsuchen von Abfallcontainern nach essbaren Lebensmitteln gemeint.
Dieses Durchsuchen und das Entnehmen von Lebensmitteln aus den Containern erfüllt nach aktueller Rechtsprechung die Handlung des Diebstahls eventuell in Verbindung mit Hausfriedensbruch und wird entsprechend bestraft.
Jetzt haben zwei Bundesminister, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Justizminister Marco Buschmann, angeregt, diese rechtliche Einstufung zu ändern.
Strafbar soll das Containern demnach nur noch dann sein, wenn dabei Haus- oder Landfriedensbruch begangen wird.
Wenn also jemand ein Tor aufhebelt, um an einen solchen Container zu kommen, bliebe das weiterhin strafbar, nicht jedoch wenn dieser Container frei zugänglich ist.
Tatsache ist, dass eine erhebliche Menge an Lebensmitteln im Müll landet. Insgesamt sind dies in Deutschland etwa elf Millionen Tonnen pro Jahr, wobei davon etwa sieben Prozent in den Müllcontainern der Handelsunternehmen landen.
Der größere Teil von 60 Prozent ist den Privathaushalten zuzurechnen. Nichtsdestotrotz sollte jede einzelne Tonne Lebensmittelmüll vermieden werden.
Unterschiedliche Meinungen zum Containern
Laut den Tafeln und sozialen Verbänden ist es nicht nachvollziehbar, dass überhaupt Lebensmittel in Containern landen. Ganz besonders in der momentanen Wirtschaftskrise, in der aktuell viel mehr Menschen die Tafeln aufsuchen.
Die Unternehmen sollten Lebensmittel doch lieber spenden, anstatt sie wegzuwerfen.
Die Lebensmittel würden sogar abgeholt werden, sodass durch das Spenden keine zusätzliche Kosten entstehen würden.
Und Landwirtschaftsminister Özdemir beklagt, dass es eine Schande sei, Lebensmittel wegzuwerfen, während Millionen von Menschen auf dieser Welt hungern.
Lebensmittelhändler halten dagegen, dass mit steigernder Tendenz inzwischen etwa 74.000 Tonnen Lebensmittel pro Jahr an gemeinnützige Organisationen gegen würden. Allerdings sind das weniger als zehn Prozent der Nahrungsmittel, die in Müllcontainer gehen.
Der Bundesverband der Lebensmittelhändler sieht gar ein großes Risiko, welches die Händler tragen müssten, wenn durch diese entwendeten Lebensmittel aus den Containern gesundheitliche Schäden auftauchen.
Denn manche dieser Lebensmittel seien auch verunreinigte Warenrückrufe. Diesem Argument steht gegenüber, dass gerade diese Warenrückrufe auch separat entsorgt werden könnten.
Bundesländer zeigen Gesprächsbereitschaft – Containern soll straffrei werden
Diverse Bundesländer haben bereits bekundet, dass sie das Vorhaben der Minister Özdemir und Buschmann grundsätzlich positiv sehen. Es gibt aber auch Handlungsvorschläge, wie zum Beispiel ein Verbot für den Handel, Lebensmittel überhaupt zu entsorgen.
Eine Gesetzesänderung hätte auch den Vorteil, dass die Gerichte entlastet würden und sich auf echte Straftaten konzentrieren könnten.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
