FDP will Antragsteller für Einbürgerung auf Antisemitismus prüfen
Einbürgerung und Antisemitismus – Die geplante Reform des Einbürgerungsrechts liegt derzeit auf Eis.
Grund dafür ist ein Streit über die Aufnahme von Antisemitismus als Ausschlusskriterium bei Einbürgerungen.
Während die FDP dies fordert, sind die SPD und die Grünen dagegen.
Reform nach Nancy Faeser
Der Entwurf der Innenministerin Nancy Faeser sieht vor, dass Ausländer nach bereits 5 statt 8 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.
Bei besonderer Integrationsleistung könnte dies sogar nach 3 statt bisher 6 Jahren der Fall sein.
Wenn ein Kind in Deutschland geboren wird, dann können auch die Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, wenn sie zuvor 5 Jahre in Deutschland legal gelebt haben.
Dann muss das Kind ab dem 18. Lebensjahr sich auch nicht zwischen den Staatsangehörigkeiten entscheiden.
Experten schätzen, dass etwa zwei Millionen Ausländer in Deutschland von der Reform profitieren würden.
In Deutschland leben aktuell 5 Millionen Menschen ohne deutschen Pass, die aber länger als 10 Jahre in Deutschland schon leben.
Eine große Zahl also.
Nur Personen die arbeiten sollen eingebürgert werden
Die FDP fordert zudem, dass nur Personen, die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten, eingebürgert werden dürfen.
Außerdem soll der Einbürgerungstest nicht durch den Abschlusstest des Integrationskurses ersetzt werden können.
Hauptbedingung für die Einbürgerung soll das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.
FDP fordert gründliche Prüfung
Weiter fordert die FDP, dass bei der Antragstellung überprüft wird, ob der Antragsteller etwa bei antisemitischen Demonstrationen mitgelaufen oder sogar Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation ist.
Wenn diese Punkte zutreffen würden, würde der Antragsteller leer ausgehen und keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Die Grünen und die SPD fordern dies aber nicht.
Ausgang ungewiss – Einbürgerung und Antisemitismus
Wie sich der Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts entwickelt wird, bleibt weiter ungewiss. Fakt ist, dass diese Reform viele Menschen betrifft und eine schnelle Beilegung des Streits wichtig ist.
Die Bedingungen für die Einbürgerung müssen weiterhin fair und transparent bleiben, um eine erfolgreiche Integration von Ausländern in Deutschland zu fördern.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
