Polizeikessel unterbindet Aufmarsch gewaltbereiter Demonstranten
Polizeikessel in Leipzig – Rund 50 verletzte Beamte, etwa 50 vorübergehend Festgenommene, brennende Autos, brennende Barrikaden, Sachschäden in sechsstelliger Höhe, Angriffe auf eine Polizeistation und über 1000 eingekesselte Demonstranten.
Das ist die Bilanz des auch als „Tag X“ angekündigten Tages der Rache in Leipzig, zu dem die linksextreme Szene für das Wochenende vom 02. bis zum 04. Juni 2023 aufgerufen hatte.
„Mit einem Aufzug von 1.500 Menschen, die so gewaltsam sich vorbereitet haben, wäre es nicht möglich gewesen zu laufen. Dann hätten Sie in Leipzig eine Scherben-Demo habt.“ – Armin Schuster (CDU), Innenminister Sachsen
Demonstranten zur Aufnahme der Personalien eingekesselt
Über elf Stunden schlossen die Einsatzkräfte am Samstagabend einen Kessel um mehr als 1.000 Demoteilnehmer.
Die Polizei vermutete unter ihnen mindestens 500 gewaltbereite Linksextremisten.
„Wer sich in eine gewalttätige Lage begibt, Steine und Brandsätze auf Polizisten wirft, darf sich nachher nicht beschweren, wenn er eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen muss oder als Straftäter festgenommen wird.“ – Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Erst am Sonntag gegen fünf Uhr früh konnte die Polizei die letzten Identitäten feststellen.
Sprecher der Grünen, Linken und SPD kritisieren die Polizei – Polizeikessel in Leipzig
Das Einkesseln sei nötig gewesen, da die Beamten im Vorfeld des Aufzugs „extrem Bedrohliches festgestellt hätten:
Vermummung, schwarze Blocks, Bewaffnung, Steine, Pyrotechnik“, sagte Armin Schuster dem MDR SACHSEN.
Die Fraktion Die Linke hat im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und kritisiert die Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen.
Das Vorgehen der Polizei sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so Fraktionsvize Marco Böhme.
Kritik an der Polizeiführung äußerte auch Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD Sachsen. Deeskalation mittels Stärk-Zeigen, habe noch nie funktioniert.
Von vornherein sei es nicht besonders verhältnismäßig gewesen, bei vermuteten 500 gewaltbereiten Personen über 1000 Menschen elf Stunden einzukesseln.
Pallas‘ Vorwurf lautet, die Polizei habe wissen müssen, dass sich „eine Menge unbeteiligter, friedlicher Menschen“ mit im Kessel befinden.
Polizeikessel in Leipzig – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
