Verschärfung der europäischen Asylregeln stösst auf Widerstand bei den Grünen
Grüne gespaltet – Nachdem die Bundesregierung der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zugestimmt hat, gibt es bei den Grünen kontroverse Diskussionen.
Kaum hatten die EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg ihre Einigung mit Applaus besiegelt, da äußerten sich sowohl die Doppelspitzen der grünen Partei als auch der Fraktion mit jeweils unterschiedlichen Bewertungen.
Die Gemüter scheinen erhitzt zu sein und es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen weiterentwickeln werden.
Die Grünen haben in einem europäischen Kontext eine Neuregelung des Asylrechts gefordert.
Die derzeitige Regelung sei nicht nur ineffektiv, sondern auch unmenschlich, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Sie forderte eine faire Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Staaten sowie eine Vereinfachung der Verfahren und eine bessere Integration von Flüchtlingen.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ihren Beitrag zur gemeinsamen Anstrengung zu leisten, betonte Göring-Eckardt. Sie schlug vor, dass die EU-Staaten jährlich eine feste Anzahl von Asylbewerber*innen aufnehmen sollten, die dann fair und gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollten.
Faire Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Staaten gefordert – Grüne gespaltet
Die Grünen forderten auch, dass die EU-Staaten mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitstellen sollten. Ziel sei es, Menschen, die es sich in der EU bequem gemacht haben, zu unterstützen und in die Gesellschaft zu integrieren, sagte Göring-Eckardt.
Die Reaktionen auf den Vorschlag der Grünen waren gemischt. Einige Politiker unterstützten das Vorhaben, während andere die Vorschläge als unrealistisch oder unpraktikabel abtaten.
Die Debatte um die Neuregelung des Asylrechts wird voraussichtlich in den kommenden Monaten eine wichtige Rolle in der EU spielen.
Am Abend des vergangenen Donnerstags hat der Co-Vorsitzende Omid Nouripour, der gemeinhin als Pragmatiker gilt, festgestellt, dass einige wichtige Forderungen nicht erfüllt wurden, wie z.B. eine Ausnahmeregelung für Familien mit Kindern im Grenzverfahren.
Trotzdem lobte er auf Twitter die „deutlichen Verbesserungen“ und betonte, dass es noch viel zu diskutieren gebe, was die Grünen immer solidarisch und respektvoll tun würden.
Insgesamt gelangte er zu dem Schluss, dass die Zustimmung ein notwendiger Schritt sei, um gemeinsam in Europa voranzukommen.
Grüne gespaltet – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
