Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen zur Begrenzung illegaler Einwanderung
Grenzkontrollen Deutschland – In einer mit Spannung erwarteten Rede im hessischen Landtag hat Ministerpräsident Boris Rhein ein brisantes Thema aufgegriffen: die Einführung von bundesweiten Grenzkontrollen zur Begrenzung illegaler Einwanderung.
Mit einer scharfen Kritik am Bund und insbesondere an Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschärft er die Debatte um dieses polarisierende Thema.
Rhein machte in seiner Rede deutlich, dass er die Verantwortung für die zunehmende illegale Einwanderung beim Bund sieht.
Er fordert von der Bundesregierung, flächendeckende Kontrollen an den Außengrenzen Deutschlands einzuführen, um die Anzahl der Menschen, die illegal in das Land kommen, zu reduzieren.
Besonders an den Hotspots der illegalen Einreise, also an besonders belasteten Binnengrenzen, müsse kontrolliert werden.
Nicht nur den Bund als Ganzes, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm Rhein ins Visier seiner Kritik.
Obwohl die Zahlen illegaler Einwanderer kontinuierlich steigen, habe sie noch keine bundesweiten Grenzkontrollen angeordnet.
Rhein sieht darin ein Versäumnis und fordert von der Bundesinnenministerin ein entschlosseneres Vorgehen.
Trotz Schengenabkommen vereinzelt Grenzkontrollen Deutschland
Die Forderung nach flächendeckenden Grenzkontrollen wirft ein Licht auf das Dilemma, in dem sich Deutschland und andere Mitglieder des Schengenraums befinden.
Zwar sollen innerhalb des Schengenraums Personenkontrollen an den Grenzen grundsätzlich vermieden werden.
Allerdings haben einige Schengenstaaten in den letzten Jahren Ausnahmeregelungen genutzt und zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Deutschland ist dabei keine Ausnahme.
Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei erneut die Grenze zu Österreich, nachdem dort tausende von Flüchtlingen über die Balkanroute eingereist waren.
Bundespolizei meldet verstärkte illegale Einwanderung – Grenzkontrollen Deutschland
Die von Rhein geäußerte Sorge spiegelt sich in den aktuellen Zahlen der Bundespolizei wider.
Nach deren Angaben sind im ersten Halbjahr 2023 bereits 45.338 Menschen illegal nach Deutschland eingereist.
Zum Vergleich:
Im ersten Halbjahr 2022 waren es noch 29.174. Aktuell versuchen vor allem Flüchtlinge über Belarus und Polen in die Bundesrepublik zu gelangen.
Ministerpräsident Rhein ist mit seiner Forderung nach stationären Grenzkontrollen nicht allein.
Schon seit geraumer Zeit verlangen auch die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen eine stärkere Kontrolle der Grenzen.
Innenministerin Faeser hat diese Forderungen bislang allerdings abgelehnt.
Stattdessen setzt sie auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden und vermehrte Kontrollen im Grenzgebiet.
Grenzkontrollen Deutschland – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
