Minister fordern wettbewerbsfähigen Strompreis von 0,05 Cent pro Kilowattstunde
Ministerpräsidenten Stromsteuer – Ein Bündnis aus sieben Bundesländern macht Druck auf die Bundesregierung: Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern eine Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß.
Die Landeschefs warnen eindringlich vor den Folgen einer Abwanderung energieintensiver Unternehmen und betonen die Notwendigkeit, einen wettbewerbsfähigen Strompreis zu gewährleisten, der dem EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde entspricht.
Zudem plädieren die Minister dafür, dass auch mittelständische Unternehmen und Betreiber von Chemieparks von dem günstigeren Strompreis profitieren sollen.
Forderungen zur Begrenzung von Entgelten und Umlagen
Neben der Senkung der Stromsteuer fordert die Allianz der Ministerpräsidenten auch eine Begrenzung der Netzentgelte und Umlagen sowie den Wegfall des Spitzenausgleichs ab dem Jahr 2024.
Nach Medieninformationen ging die Initiative von NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte sich zwar offen für die Überlegungen, stellte jedoch klar, dass dies von den verfügbaren finanziellen Mitteln abhängig sei.
Gleichzeitig warnte er vor einem subventionierten Industriestrompreis und betonte, dass alternative Wege gefunden werden müssen, um die Energiekosten im Land zu senken.
Hierbei nannte er einen beschleunigten Ausbau der Energieproduktion und eine schnellere Bearbeitung von Genehmigungsverfahren als mögliche Lösungsansätze.
Scharfe Kritik an Industriestrompreis – Ministerpräsidenten Stromsteuer
Der Vorschlag eines speziellen Industriestrompreises stößt nicht nur bei Finanzminister Lindner auf Kritik.
Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall äußerte Bedenken und wies darauf hin, dass der Mittelstand, welcher das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet, von einem solchen Industriestrompreis ausgeschlossen wäre.
Stattdessen plädierte der Verband für eine generelle Senkung oder sogar Abschaffung der Stromsteuer, wodurch alle Unternehmen entlastet würden. Eine ähnliche Forderung kam auch von der Union.
Die SPD hingegen stimmte der Einführung eines speziellen Industriestrompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen zu, allerdings mit der Einschränkung, dass dieses Angebot nur für Hersteller von Windrädern oder Wärmepumpen gelten soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt jedoch weiterhin skeptisch gegenüber dem Industriestrompreis.
Ministerpräsidenten Stromsteuer – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
