Merz fordert Kürzungen für Asylbewerber Leistungen
Asylbewerber Leistungen kürzen – Friedrich Merz (CDU) möchte die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen und drängt Kanzler Scholz zum Handeln in Bezug auf Migration. Seine Äußerungen über Zahnarztbehandlungen für diese Gruppe haben bereits für Irritation gesorgt. Nun hat er einen neuen Vorschlag gemacht.
Nach Merz‘ Ansicht sollte die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber erst deutlich später als bisher ausgeweitet werden. Er betont, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. Merz fordert, diesen Zeitraum auf mindestens drei Jahre zu verlängern.
Sein Argument lautet: „Wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht, dürfen wir keine Anreize zur Bleibe geben.“ Aktuell erhalten mehr als 300.000 Menschen mit Ausreisepflicht oder Duldung eine solche Botschaft: Wenn sie nur lange genug bleiben, geht es ihnen immer besser in Deutschland – das muss korrigiert werden.
Ende 2022 waren rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig gemäß dem Ausländerzentralregister, davon etwa 248.000 mit Duldungstatus. Geduldete sind zwar ausreisepflichtig, können aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden (fehlende Ausweisdokumente, Krankheit oder minderjähriges Kind mit Aufenthaltserlaubnis).
Ausreisepflichtige und geduldete Migranten haben während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung und sind nicht gesetzlich krankenversichert. Nach dieser Wartezeit werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu die gleichen Leistungen wie Gesetzlich Versicherte.
FDP fordert Prepaid-Karten für Asylbewerber
Die FDP fordert unterdessen eine Reduzierung der Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr drängt darauf, dass die Bundesländer bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen.
Er argumentiert, dass die irreguläre Migration reduziert werden muss und dazu müssen Bargeldauszahlungen schnell gestoppt werden.
Obwohl Unionspolitiker wie Markus Söder bereits mehrfach eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten angekündigt haben, ist bisher nichts passiert – „Weiter so“ ist keine Option mehr, sagt Dürr.
Präsident des Deutschen Landkreistages fordert Umstellung auf Sachleistungen – Asylbewerber Leistungen kürzen
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), bekräftigt ebenfalls die Notwendigkeit einer schnellen Umstellung auf Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge.
Asylbewerber Leistungen kürzen – Deutschland müsse sich dringend mit Blick auf andere EU-Staaten Gedanken über Attraktivität der Sozialleitstungen machen – auch wenn damit ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden sei.
Während Union und FDP schon länger den Ersatz von Geld durch Sachleistunge fordern, sind unter anderem die Grünen skeptisch gegenüber dieser Idee. Sie weisen auf den hohen Verwaltungsaufwand hin und bezweifeln zudem, dass Bargeldzahlungen tatsächlich dazu führen, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen.
Asylbewerber Leistungen kürzen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
