US-Präsident Biden und sein Wahlkampfversprechen
US Grenze Mexiko – US-Präsident Biden lässt weiterhin an der Mauer bauen, obwohl er selbst dagegen war. Er argumentiert damit, dass das Geld dafür vom Kongress bewilligt wurde. Diese Entscheidung stößt auf viel Kritik.
Es scheint wie eine politische Wendung in einem hoch emotionalen Thema. Das US-Heimatschutzministerium plant den Bau neuer Barrieren an der Grenze zu Mexiko und setzt dabei viele Umweltschutzbestimmungen außer Kraft.
Nun baut also auch Joe Biden weiter an der Mauer, die sein Vorgänger Donald Trump vehement unterstützte und die er selbst ablehnte. Vor seinem Amtsantritt versprach Biden, keine weitere Fußmauer zu errichten.
Biden-Regierung führe auch einige Abschiebungen durch
Auf diese frühere Aussage reagiert Biden nun mit der Begründung, dass er gezwungen sei, eine Maßnahme umzusetzen, die noch unter Trump beschlossen wurde: „Das Geld für die Grenzmauer wurde explizit vom Kongress bewilligt. Ich habe versucht es anderweitig einzusetzen, aber der Kongress hat dies nicht getan. Ich muss dem Gesetz folgen und kann es nicht stoppen.“
Als ihm gefragt wird, ob er heute glaube, dass die Grenzmauer wirksam sei antwortet Biden: „Nein.“
Trotz dieser Verteidigung gibt es Kritik von allen Seiten – sogar aus seiner eigenen Partei. Die Grenzmauer werde als Lösung aus dem 14. Jahrhundert für ein Problem im 21. Jahrhundert betrachtet , sagt beispielsweise Henry Cuellar, demokratischer Abgeordneter des Kongresses aus Texas .
„Die Einwanderungszahlen sind unter Obama und Trump immer dann zurückgegangen, wenn wir Mexiko dazu gebracht haben, die Menschen davon abzuhalten an unsere Grenze zu kommen. Und wenn wir auch Leute wieder abgeschoben haben“, so Cuellar im Fernsehen auf CNN.
Die Biden-Regierung führe zwar auch einige Abschiebungen durch, „aber sie hat Angst davor, öffentlich zu zeigen, dass wir Leute zurückschicken“.
Trump: Joe Biden gibt mir Recht – US Grenze Mexiko
Trump reagiert daraufhin in den Sozialen Medien mit den Worten, Biden beweise ihm mit dem Bau neuer Grenzbarrieren Recht. Biden solle sich bei ihm und der US-Bevölkerung entschuldigen.
Die republikanische Abgeordnete Maria Salazar aus Florida bezeichnet Bidens Ankündigung bei CNN als höchst heuchlerisch. Deshalb sei die amerikanische Öffentlichkeit so empört über gewählte Politiker beider Parteien – weil sie manchmal das eine sagen und das andere tun.
US Grenze Mexiko – Joe Biden stand bereits vor dieser Ankündigung des Mauerbaus stark in der Kritik aus verschiedenen Richtungen: Demokratische Bürgermeister großer Städte wie New York oder Chicago drängten ihn schon länger dazu, mehr gegen hohe Einwanderungszahlen zu unternehmen.
Einige Republikaner im Kongress bringen die Einwanderungspolitik immer wieder mit Hilfe für die Ukraine ins Spiel. Sie fordern stattdessen ,dass Biden lieber Milliarden Dollar dafür verwenden solle ,die eigene Grenze besser gegenüber Mexiko zu schützen . Eins steht fest :Dieses Thema wird in den kommenden Wahlkampfmonaten eine große Rolle spielen.
US Grenze Mexiko – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
