Ampel Haushalt 2024
Bundeshaushalt 2024 Gespräche – Die Haushaltsgespräche der Ampel-Parteien wurden am Abend vertagt und sollen heute fortgesetzt werden.
Es gibt bislang keine Informationen über den Verlauf der Gespräche, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt zusammengekommen sind.
Das Ziel ist es, eine Lösung für die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltslücke zu finden.
Die SPD fordert aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine erneute Notlage im Haushalt, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Die FDP lehnt dies ab und setzt stattdessen auf Einsparungen.
Erhöhung staatlicher Einnahmen geplant
Ein weiterer strittiger Punkt betrifft die Erhöhung staatlicher Einnahmen.
Während sich SPD und Grüne vorstellen könnten, klimaschädliche Subventionen abzubauen, äußert Bundesverkehrsminister Volker Wissing Zweifel an den Zahlen des Umweltbundesamtes bezüglich dieser Subventionen sowie an einer Reform der Dieselbesteuerung.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat bisher keine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt.
Die Verhandlungen wurden vom späten Sonntagabend auf diesen Montag verschoben.
Über den Fortschritt der Gespräche, bei denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt trafen, ist zunächst nichts bekannt.
Lösungen für die Haushaltskrise – Bundeshaushalt 2024 Gespräche
Seit einigen Tagen suchen die drei nach Lösungen für die Haushaltskrise.
Aufgrund des Urteils in Karlsruhe fehlen der Bundesregierung etwa 30 Milliarden Euro im Haushalt für das kommende Jahr.
Das würde es der Regierung ermöglichen, mehr Schulden aufzunehmen.
Die FDP betrachtet dieses Vorgehen kritisch, da es ihrer Ansicht nach erneut gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Auch unter Ökonomen besteht Uneinigkeit darüber, ob eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sinnvoll ist oder nicht.
Sowohl die SPD als auch die Grünen drängen darauf, eine Notlage für das Jahr 2024 zu erklären und damit zum fünften Mal hintereinander gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.
Bundeshaushalt 2024 Gespräche – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
