Aktionswoche startet: Bauernproteste verursachen bundesweit Störungen
Bauernproteste gestartet – Die Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung sind seit dem Morgen in vollem Gange.
Es kam bereits zu Beeinträchtigungen im Verkehr in mehreren Bundesländern.
Die Polizei appelliert an einen friedlichen Umgang.
Die Bauernproteste haben am Morgen zu ersten Störungen geführt. In Mecklenburg-Vorpommern blockierten Landwirte landesweit mit Hunderten Traktoren die Auffahrten von Autobahnen. Sie wurden dabei von Speditionsunternehmen unterstützt, welche gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten.
Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert.
In Sachsen waren laut Polizei einige Autobahnauffahrten im Raum Dresden nicht nutzbar. Versammlungen fanden an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17 statt. In Berlin war es am frühen Morgen ruhig, jedoch standen schon seit Sonntagabend Traktoren am Brandenburger Tor.
Auch bayernweit waren Tausende Traktoren in den frühen Morgenstunden auf Protestaktionen unterwegs. Vielerorts meldeten die Polizeipräsidien Verkehrsbehinderungen, da Straßen nur einspurig befahrbar waren oder zeitweise Autobahnauffahrten blockiert wurden.
Autobahnauffahrten wurden blockiert
Die Polizei bat die Traktorfahrer darum, die Straßen freizumachen.
Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen im Straßenverkehr. Aufgrund der angekündigten Protestaktionen fallen am Montag im Landkreis Friesland (Niedersachsen) der Präsenzunterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus.
Auch der Schülertransport wird von den erwarteten Verkehrsbehinderungen betroffen sein, so teilte es der Landkreis zur Begründung mit.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bittet um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen.
„Wir bitten die Bevölkerung um Nachsicht. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten haben, wollen wir nicht verlieren“, sagte Rukwied dem Magazin „Stern“.
Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren.
Dabei geht es hauptsächlich um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Der Verband ist mit einer teilweisen Rücknahme der Sparpläne durch die Bundesregierung nicht zufriedengestellt.
Rücknahme der Sparpläne durch die Bundesregierung gefordert – Bauernproteste gestartet
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte die Ampel-Regierung dazu auf, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.
Er empfiehlt dringend eine klare Entscheidung seitens der Bundesregierung“, sagte er in einem Interview beim Morgenmagazin von ARD und ZDF.
„Es wäre gut diesen Konflikt zu beenden“, fügte er hinzu.
Weil nannte die schrittweise Streichung des Agrardiesels bis 2026 als Beispiel. Dies sei besonders für kleinere Betriebe eine große Belastung. Auch die höheren CO2-Preise würden sich negativ auf die Landwirte auswirken.
Bauernproteste gestartet – Wir bleiben am Traktor für Sie. BerlinMorgen.
