Biden und Scholz warnen vor abnehmender Unterstützung für die Ukraine
USA-Reise des Kanzlers – Seit Wochen gibt es aufgrund innenpolitischer Blockaden keine neuen Militärhilfen aus den USA für Kiew.
Europa kann diese Lücke nicht füllen. Bundeskanzler Scholz traf sich nun mit US-Präsident Biden, um gemeinsam einen Appell zu starten.
Nach dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses, das etwa eine Stunde und 45 Minuten dauerte, zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine weiterhin gewährleistet werden kann.
Scholz warnte davor, dass ohne eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht wäre, ihr eigenes Land zu verteidigen.
Er betonte jedoch auch seine Überzeugung davon, dass der amerikanische Kongress letztendlich solch eine Entscheidung treffen wird – was ebenfalls ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre: Seine Hoffnung auf einen Rückgang westlicher Militärhilfe für die Ukraine ist vergebens.
Sowohl Deutschland als auch die USA sind wichtige Lieferanten von Waffen an die Ukraine. Schätzungsweise hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von über 30 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt. Die USA geben ihre militärische Hilfe mit einem Umfang von 44 Milliarden US-Dollar (ca. 41 Milliarden Euro) an.
Sowohl Scholz als auch Biden kämpfen momentan auf unterschiedliche Weise darum, diese Unterstützung aufrechtzuerhalten.
Der Kanzler hat zu Beginn des Jahres eine Initiative gestartet, um die EU-Partner – insbesondere wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Spanien und Italien – dazu zu bewegen, mehr Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte bereitzustellen.
Bisher war der Erfolg jedoch mäßig – USA-Reise des Kanzlers
Biden hingegen versucht seit Monaten, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump blockieren dies zwar bisher, haben aber zumindest im Senat signalisiert, dass sie sich etwas bewegen könnten.
Dennoch ist eine Lösung noch in weiter Ferne. Ein neues Gesetzespaket wurde am Donnerstag im Senat verabschiedet und sieht unter anderem 60 Milliarden Dollar (ca. 56 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern für die Ukraine vor.
Es laufen jedoch noch Verhandlungen darüber und es steht immer noch keine endgültige Abstimmung im Senat bevor. Ob das Paket dort genehmigt wird – und vor allem ob es auch Chancen im Repräsentantenhaus hat – ist völlig unklar.
Monatelange innenpolitische Blockade in den USA – USA-Reise des Kanzlers
Angesichts der monatelangen innenpolitischen Blockade in den USA werden bereits kleinste Fortschritte als Erfolg gewertet. Bei ihrem Treffen lobte Biden den Beitrag Deutschlands zur internationalen Hilfskoalition und betonte gegenüber Scholz:
„Sie haben etwas erreicht, von dem keiner dachte, dass es möglich wäre: Sie haben die deutsche Militärhilfe für die Ukraine dieses Jahr verdoppelt.“ Nun müssten die USA ihren Teil dazu beitragen.
USA-Reise des Kanzlers – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
