EU-Kommission nahm Metas Praktiken ins Visier
Überprüfung politischer Werbung durch EU – Die Europäische Kommission hat sich die Praktiken des Social Media-Riesen Meta vorgenommen, indem sie ein Untersuchungsverfahren eröffnet hat.
Meta, das Unternehmen hinter bekannten Plattformen wie Facebook und Instagram, wird der Nichteinhaltung europäischer Vorgaben bei der Eindämmung von Falschinformationen beschuldigt.
Die Untersuchung beleuchtet, wie Meta mit politischer Werbung umgeht und ob dabei EU-Regularien missachtet wurden.
Dies wurde von Seiten der Kommission angekündigt.
Laut Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ist die Absicherung europäischer Bürger vor bewusster Desinformation und externer Manipulation ein Hauptanliegen.
Besonders im Kontext bevorstehender demokratischer Wahlen sei es unabdingbar, Verdachtsfälle von Regelverstößen mit Nachdruck zu verfolgen.
Metas Umgang mit Desinformation unter der Lupe
Im Kern der Untersuchung steht der Vorwurf, Meta könne die Ausbreitung irreführender Informationen und Desinformationskampagnen nicht effektiv unterbinden.
Hinzu kommt die Annahme, die Beschwerdemöglichkeiten, die Nutzer zu Plattforminhalten haben, entsprächen nicht dem europäischen Rechtsstandard.
Zudem sieht sich das Unternehmen mit der Kritik konfrontiert, es gewährte Forschenden nur einen beschränkten Datenzugang.
Strenge Maßstäbe und mögliche Konsequenzen
Der neue „Digital Services Act“ (DSA), ein EU-Gesetz, stellt strengere Anforderungen an digitale Plattformen wie Facebook und Instagram.
Diese sind aufgefordert, schneller und rigoroser gegen illegale Inhalte vorzugehen.
Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen.
Ziel des DSA ist es auch, die Meldung illegaler Inhalte für Nutzer zu vereinfachen, wobei große Dienstanbieter größere Verantwortung tragen als kleinere.
Die Kommission machte deutlich, dass die Verfahrenseinleitung zunächst nur einen Verdacht prüft und noch kein abschließendes Urteil gefällt wurde. EU-Kommission Verfahren gegen Meta.
Die Kommission wird weiterhin Beweismaterial sammlen. Sollte Meta gegen die Vorschriften verstoßen haben, könnten vermutlich Zugeständnisse des Unternehmens in Betracht gezogen werden.
Vorwahlen in Europa und externer Einfluss – EU-Kommission Verfahren gegen Meta
Angesichts der bevorstehenden Europawahl im Sommer hegen viele EU-Mitglieder die Befürchtung, externe Akteure, insbesondere Russland, könnten versuchen, Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen.
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Krisenreaktionsmechanismus aktiviert, durch den mögliche Maßnahmen gegen derartige Einflussversuche koordiniert werden sollen.
Dieser Schritt gegen Meta ist keine Singularität: Die Kommission hat auch gegen andere digitale Plattformen wie TikTok und bestimmte Messaging-Dienste Verfahren eingeleitet, wobei es speziell bei TikTok um die potenzielle Gefährdung der psychischen Gesundheit Jugendlicher geht.
EU-Kommission Verfahren gegen Meta – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
