Strafen gegen Angreifer auf Beamte und Rettungskräfte sollen verschärft werden
Schutz von Beamten und Rettungskräften – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Pläne zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, die den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verbessern sollen.
Diese Initiative geht auf einen Wunsch der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zurück. Der Referentenentwurf des Justizministeriums beinhaltet zwei wesentliche Änderungen.
Zum einen wird der Paragraf zu den Grundsätzen der Strafzumessung modifiziert.
Ziel dieser Anpassung ist es, Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, besser zu schützen.
Dies bedeutet, dass Richter bei der Urteilsfindung stärker berücksichtigen sollen, wenn Straftaten gegen Personen verübt werden, die in einer öffentlichen Funktion tätig sind.
Durch diese Änderung sollen die Strafmaße in Fällen, in denen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte Opfer von Gewalt werden, erhöht werden.
Zum anderen wird der Paragraf, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbietet, reformiert. Insbesondere sollen hinterlistige Überfälle als besonders schwerer Fall eingestuft werden.
Solche Taten sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Diese Verschärfung zielt darauf ab, die Hemmschwelle für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte zu erhöhen und somit präventiv zu wirken.
Justizministerium warnt vor Verrohung in der Gesellschaft
Von diesen Änderungen sind zahlreiche Berufsgruppen betroffen, darunter Polizisten, Gerichtsvollzieher, Finanz- und Strafvollzugsbeamte, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Rettungskräfte, Notärzte und ehrenamtliche Helfer.
Das Justizministerium warnt vor zunehmenden Verrohungstendenzen in der Gesellschaft, die die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gefährden könnten.
Diese gesellschaftlichen Entwicklungen machen eine verstärkte strafrechtliche Abschreckung notwendig.
Innenministerin Faeser unterstützt Strafverschärfungen – Schutz von Beamten und Rettungskräften
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt die geplanten Strafverschärfungen und hebt die Notwendigkeit hervor, nach einer Reihe von Angriffen auf Einsatzkräfte ein klares Signal zu setzen. Die höhere Strafandrohung soll nicht nur präventiv wirken, sondern auch den Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helfern die Wertschätzung und den Schutz zukommen lassen, den sie verdienen.
Faeser betont, dass die Funktionsfähigkeit und der Schutz derjenigen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind.
Schutz von Beamten und Rettungskräften – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
