Scholz lehnt Asylrechtsänderungen nach Gespräch mit Merz ab
Scholz lehnt Asylrechtsänderungen ab – In einer klaren Stellungnahme hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Forderungen des CDU-Chefs Friedrich Merz nach einem grundlegenden Aufnahmestopp für Geflüchtete abgelehnt.
„Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, betonte der Kanzler im ZDF, und machte deutlich, dass er keine Änderungen des im Grundgesetz verankerten Rechts unterstützen werde.
CDU-Vorstoß und Rückzug
Zuvor hatte Merz einen generellen Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan ins Gespräch gebracht, um einen „faktischen Aufnahmestopp“ zu ermöglichen.
Doch nach einem Treffen mit dem Kanzler ruderte er zurück und stellte klar, dass keine Änderungen im Grundgesetz gefordert würden.
Laut der Nachrichtenagentur dpa stiftete Merz‘ Vorschlag Verwirrung im CDU-Parteivorstand, nachdem ein syrischer Geflüchteter eines islamistischen Anschlags in Solingen verdächtigt wurde.
FDP zeigt sich offen für Merz‘ Vorschläge
Der CDU-Vorsitzende Merz bot Scholz Gesetzesänderungen an, auch wenn diese gegen den Willen der Ampel-Koalitionspartner von Grünen und FDP durchgesetzt werden müssten.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit und erklärte:
„Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen.“
Viele von Merz‘ Vorschlägen würden sich stark mit denen seiner Partei decken.
Lindner schlug auch vor, bestimmten Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen, um sie zur Ausreise in zuständige EU-Länder zu bewegen.
Kontroverse Reaktionen aus der Ampel-Koalition
Während die FDP an einigen Vorschlägen von Merz Gefallen findet, äußerten sich SPD und Grüne kritisch.
SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese erklärte, dass die Aufforderung zum Koalitionsbruch von Wahlkampfinteressen getrieben sei.
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Mitglied der Grünen, warf Merz im ARD-Morgenmagazin vor, mit seiner Rhetorik für Verunsicherung zu sorgen.
Die Sicherheitsbehörden müssten besser unterstützt und bestehende Gesetze konsequenter durchgesetzt werden.
Mihalic und Haßelmann kritisieren Merz scharf
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, kritisierte Merz für sein „politisches Zündeln“ und rief dazu auf, in der Debatte einen verantwortungsvolleren Ton anzuschlagen.
Dies sei notwendig, um den extremistischen Feinden des demokratischen Rechtsstaates keinen Vorschub zu leisten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen, anstatt sich auf persönliche Profilierung zu konzentrieren.
Alle demokratischen Parteien seien in der Verantwortung, islamistischen Terror entschieden zu bekämpfen.
Scholz will Grenzkontrollen fortführen – Scholz lehnt Asylrechtsänderungen ab
Bundeskanzler Scholz sprach sich weiterhin für feste Grenzkontrollen aus, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Diese Kontrollen sollen „so lange wie möglich fortgeführt“ werden, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, betonte er.
Die Diskussion um Änderungen im Asylrecht hat nach den jüngsten Ereignissen große Wellen geschlagen. Während CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp ins Gespräch brachte, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz grundlegende Änderungen ab.
Innerhalb der Koalition zeigen sich unterschiedliche Positionen: Während die FDP einige Vorschläge von Merz unterstützt, zeigen sich SPD und Grüne kritisch und betonen die Notwendigkeit eines differenzierten und verantwortungsvollen Umgangs mit dem Thema.
Scholz lehnt Asylrechtsänderungen ab – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
Scholz lehnt Asylrechtsänderungen ab Quellen: Tagesschau
