Bundeskabinett beschließt strengeren Schutz für Einsatzkräfte und Politiker – Schutz von Politikern wird verschärft
Schutz von Einsatzkräften und Politikern – Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Politiker hat das Bundeskabinett eine weitreichende Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen.
Ziel ist es, die wachsende Gewalt gegen diese Personengruppen zu bekämpfen und die Hemmschwelle für Übergriffe zu erhöhen.
Eine der zentralen Änderungen betrifft den Schutz von Verfassungsorganen.
Dieser wird künftig auch auf Mitglieder kommunaler und europäischer Gremien ausgeweitet. Damit sollen Übergriffe auf Politiker auf diesen Ebenen künftig härter bestraft werden.
Angriffe auf diese Personengruppen können nun mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Diese Verschärfung der Gesetze soll dazu beitragen, dass Angriffe auf gewählte Vertreter und Entscheidungsträger weiter eingedämmt werden.
Locken von Einsatzkräften in einen Hinterhalt wird hart bestraft
Neben dem Schutz für Politiker wird auch der Schutz für Einsatzkräfte verstärkt.
Bisher galten verschärfte Strafen hauptsächlich für Polizisten und Rettungskräfte, doch künftig werden auch Feuerwehrleute und der Katastrophenschutz in diese Schutzvorschriften einbezogen.
Besonders schwere Fälle, wie das Locken von Einsatzkräften in einen Hinterhalt, werden ebenfalls mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Sicherheitskräfte sollen mit Tasern ausgestattet werden – Schutz von Einsatzkräften und Politikern
Als weitere Maßnahme plant die Bundesregierung, Sicherheitskräfte vermehrt mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, auszustatten. Diese sollen dabei helfen, sich in gefährlichen Situationen besser zu verteidigen und die Gewalt gegen Einsatzkräfte einzudämmen.
Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser betonten bei der Vorstellung der Maßnahmen, dass der Schutz von Personen, die im Dienst der Gesellschaft stehen, zwingend verbessert werden müsse.
Die zunehmenden Übergriffe seien ein klares Zeichen dafür, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegenüber Einsatzkräften und Politikern gesunken sei.
Schutz von Einsatzkräften und Politikern – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
