Merz zur Steuerentlastung: „Nicht fix“ trotz Koalitionsvertrag
Merz zur Steuerentlastung – Unstimmigkeiten zwischen CDU und SPD vor Regierungsbildung
Steuerentlastung unter Vorbehalt
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen steht offenbar auf wackeligen Beinen.
CDU-Chef Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler, erklärte gegenüber dem Handelsblatt, dass eine Entlastung „nicht fix“ sei.
Sie werde nur umgesetzt, „wenn es der öffentliche Haushalt hergibt„.
Damit dämpft Merz die Erwartungen, die insbesondere von der SPD-Basis in die Steuerpolitik der neuen Regierung gesetzt werden.
Die Sozialdemokraten hatten die Senkung als zentrales Versprechen an ihre Wähler kommuniziert.
Uneinigkeit trotz Koalitionsvertrag
Im gemeinsamen Vertrag heißt es zwar: „Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“
Konkrete Beträge oder ein Zeitplan fehlen jedoch.
Auch die SPD-Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende wurde nicht aufgenommen.
Der Kompromiss überdeckt offenbar tiefergehende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.
SPD-Mitglieder stimmen ab
Bevor die neue Bundesregierung starten kann, steht noch die Zustimmung der Parteibasen aus.
Die SPD-Mitgliederbefragung startet am kommenden Dienstag.
Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden.
Für die CDU wird der Bundesausschuss am 28. April über den Vertrag abstimmen.
Die CSU hat bereits zugestimmt.
Die Abstimmungen gelten als Formsache, doch Aussagen wie jene von Merz könnten die SPD-Basis verunsichern und den innerparteilichen Druck auf die Parteiführung erhöhen.
Merz will Tempo machen
Friedrich Merz rechnet mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 6. Mai.
Gegenüber dem Handelsblatt kündigte er an, dass die Koalition in den ersten Wochen schnelle Entscheidungen treffen wolle, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Als erste Vorhaben nannte Merz:
- Verbesserter Grenzschutz und mehr Abschiebungen
- Abschaffung des Lieferkettengesetzes
- Bürokratieabbau für Unternehmen
Soziale Themen wie Steuererleichterungen oder die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro nannte Merz hingegen nicht.
Offene Fragen vor Regierungsstart – Merz zur Steuerentlastung
Die Aussagen von Friedrich Merz offenbaren offene Flanken in der angehenden Koalition.
Zwar steht der Koalitionsvertrag, doch viele Inhalte bleiben vage oder unter Finanzierungsvorbehalt.
Ob die geplante Steuerentlastung tatsächlich kommt, bleibt ungewiss.
Klar ist nur: Die neue Regierung wird sich rasch daran messen lassen müssen, ob sie ihren Ankündigungen Taten folgen lässt – und dabei auch den Spagat zwischen Konsolidierung und sozialer Gerechtigkeit meistert.
Merz zur Steuerentlastung – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
