Reichweitenbeschränkung aufgehoben: Merz setzt Signal für neue Phase der Ukraine-Hilfe
Reichweitenbeschränkung aufgehoben – Mit einer deutlichen Kehrtwende in der Rhetorik und Strategie markiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen neuen Abschnitt in der deutschen Ukraine-Politik:
Die bisherige Reichweitenbegrenzung für westliche Waffenlieferungen an Kiew ist nach seinen Worten nicht länger in Kraft.
Damit sendet Deutschland ein klares Signal – nicht nur an Moskau, sondern auch an die eigenen Verbündeten und Kritiker im In- und Ausland.
„Keine Beschränkung mehr“: Merz vollzieht sicherheitspolitische Kurskorrektur
Beim Europaforum des WDR erklärte Merz am Dienstag:
„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“
Die Ukraine dürfe sich nun auch gegen militärische Ziele auf russischem Territorium zur Wehr setzen.
Es ist ein Schritt, der mit früheren Positionierungen der Bundesregierung bricht, ohne sie direkt zu dementieren.
Merz betonte, dass Russland „rücksichtslos zivile Ziele“ bombardiere – im Gegensatz zur Ukraine.
„Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend“, so der Kanzler.
Taurus bleibt Tabu – aber das Prinzip ist gefallen
Auffällig war, dass Merz den seit Monaten umstrittenen „Taurus“-Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite mit keinem Wort erwähnte.
Dennoch ist die Signalwirkung seiner Aussagen klar:
Die bisherige Linie der Bundesregierung, Waffen mit kurzer Reichweite zu bevorzugen, ist de facto aufgeweicht – auch wenn dies offiziell nicht als Kurswechsel bezeichnet wird.
Bereits Frankreich und Großbritannien hatten mit den Systemen Storm Shadow und Scalp weitreichende Präzisionswaffen an die Ukraine geliefert. Deutschland hatte bislang gezögert – auch aus Sorge vor einer direkten Konfrontation mit Russland.
SPD widerspricht: Kein Bruch mit bisherigen Leitlinien
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) trat der öffentlichen Wahrnehmung eines Kurswechsels entgegen.
„Es gibt keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Damit betonte er Kontinuität – wohl auch, um innerkoalitionären Spannungen vorzubeugen.
Zuvor hatte Ex-Kanzler Olaf Scholz wiederholt eine Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen eingefordert, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.
Kreml spricht von „gefährlicher Entwicklung“
Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow verurteilte die Aussagen von Merz als „kontraproduktiv“ und warf dem Westen vor, jegliche diplomatischen Lösungswege zu untergraben.
Die Lieferung weitreichender Waffen sei ein „gefährlicher Schritt“.
Ironischerweise erfolgte die russische Kritik nur Stunden nach dem bisher größten Drohnenangriff auf ukrainische Städte seit Kriegsbeginn – ein Hinweis darauf, wie einseitig die Eskalationsdynamik derzeit tatsächlich verläuft.
Außenministerium: Konsequente Reaktion auf russische Blockadehaltung – Reichweitenbeschränkung aufgehoben
Johann Wadephul (CDU), Bundesaußenminister, wies die Kritik zurück. Russland habe sich in den letzten Monaten wiederholt Gesprächen verweigert und damit selbst die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung untergraben.
„Dieses Verhalten bleibt nicht ohne Konsequenzen“, so Wadephul bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel in Lissabon.
Deutschland werde der Ukraine weiterhin helfen, „den russischen Aggressor zurückzudrängen und einen Diktatfrieden zu verhindern“.
Reichweitenbeschränkung aufgehoben – Politisches Risiko mit militärischer Logik
Mit seiner Ankündigung verlässt Kanzler Merz den bisherigen Korridor zurückhaltender Militärhilfe und übernimmt damit auch sicherheitspolitisch mehr Verantwortung.
Während die SPD um Schadensbegrenzung bemüht ist und Moskau lautstark protestiert, ist klar:
Die Reichweitenfrage ist nicht länger ein technisches Detail – sie ist ein politisches Bekenntnis zur Verteidigung der Ukraine über symbolische Solidarität hinaus.
Ob aus Worten bald auch Waffen mit größerer Reichweite folgen, bleibt abzuwarten. Doch die Marschrichtung ist vorgegeben – und sie führt weg von der selbst auferlegten Zurückhaltung Deutschlands im Ukrainekrieg.
Reichweitenbeschränkung aufgehoben – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
