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Home Wirtschaft

EU-Abstimmung Handelsabkommen Handelspolitik mit Washington wird nach Supreme Court Urteil vertagt Brüssel 2026

by Ingo Noack
2026-02-23
in Wirtschaft
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Bernd Lange äußert sich zur verschobenen EU-Abstimmung Handelsabkommen.
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Brüssel, 23. Februar 2026 – Berlin Morgen Zeitschrift, Das Europäische Parlament hat am Montag die für Dienstag geplante EU-Abstimmung Handelsabkommen im Jahr 2026 überraschend verschoben. Grund für die erneute Vertagung ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, einen pauschalen Einfuhrzoll von 15 Prozent auf EU-Waren zu erheben. Viele Abgeordnete sehen das im Juli in Turnberry geschlossene Abkommen als zunehmend einseitig an, da die EU ihre Zölle senken soll, während Washington an hohen Handelshürden festhält. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abstimmung Handelsabkommen 2026 aufgrund politischer Spannungen – zuvor ausgelöst durch Trumps Äußerungen zu Grönland – ausgesetzt wurde. Die Abgeordneten fordern nun schärfere Schutzmaßnahmen und eine Befristung des Deals, bevor sie den Weg für US-Produkte wie Industriegüter und Hummer frei machen.

Dramatische Wende im Handelsausschuss

Die für diesen Dienstag angesetzte Sitzung des Handelsausschusses sollte eigentlich den Weg für eine historische Zollsenkung ebnen. Doch statt einer Ratifizierung herrscht nun eisiges Schweigen. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die EU-Abstimmung Handelsabkommen ausgesetzt werden musste. Die Parlamentarier sehen sich außerstande, ein Abkommen zu unterzeichnen, das durch die einseitigen US-Maßnahmen massiv entwertet wurde. Während Europa bereit war, weitreichende Marktzugänge zu gewähren, scheint die Gegenseite auf Konfrontation zu setzen.

Einseitige Belastungen und das Ende der Geduld

In den Debatten der letzten Monate wurde immer wieder betont, dass ein fairer Handel auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Viele Abgeordnete kritisieren das vorliegende Papier nun als „lopsided“ – also als einseitige Bevorzugung der US-Wirtschaft. Die geplante EU-Abstimmung Handelsabkommen hätte unter anderem die Fortsetzung von Nullzöllen für US-Hummer vorgesehen, ein Zugeständnis, das noch aus dem Jahr 2020 stammte. Doch angesichts der neuen 15-Prozent-Hürde für europäische Maschinen und Autos fragen sich die Vertreter in Brüssel, welchen Mehrwert dieser Deal für die heimische Industrie noch bietet.

Die Stimme der Vernunft aus dem Parlament

Der Europaabgeordnete Bernd Lange, der als Vorsitzender des Handelsausschusses die Stimmung der Gesetzgeber prägt, fand deutliche Worte für die aktuelle Situation:

„Wir können keine Geschenke verteilen, während unsere eigenen Unternehmen an der Grenze mit neuen Strafzöllen konfrontiert werden; die EU-Abstimmung Handelsabkommen wird erst dann stattfinden, wenn Washington zur Vernunft zurückkehrt.“

Die erneute Verschiebung ist mehr als parlamentarische Taktik – sie signalisiert ein wachsendes Unbehagen gegenüber einer Handelspolitik, die zunehmend von innenpolitischen Wendungen in Washington abhängt. Für Europa stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Wie belastbar sind transatlantische Abkommen, wenn strategische Linien jederzeit durch juristische oder politische Entscheidungen in den USA verschoben werden können? Für Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft geht es um Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit multilateraler Regeln. Sollte das Parlament härtere Bedingungen durchsetzen, könnte dies ein Präzedenzfall für künftige EU-Abkommen sein – mit strengeren Schutzklauseln und weniger Bereitschaft zu einseitigen Zugeständnissen.

Donald Trumps neue Zölle stoppen die EU-Abstimmung Handelsabkommen.

Geopolitische Spannungen belasten den Deal

Es ist nicht nur die reine Zollpolitik, die das Vorhaben lähmt. Bereits in der Vergangenheit wurde die Arbeit unterbrochen, als Forderungen nach dem Kauf von Grönland oder Drohungen gegen europäische Verbündete laut wurden. Das Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört. Die EU-Abstimmung Handelsabkommen ist somit weit mehr als ein technischer Vorgang; sie ist zu einem Symbol für die Behauptung europäischer Souveränität gegenüber einer unberechenbaren US-Handelspolitik geworden.

Technische Details und die Sunset Clause

Hinter den Kulissen wird bereits an Schutzklauseln gearbeitet. Sollte es jemals zu einer neuen EU-Abstimmung Handelsabkommen kommen, fordern die Abgeordneten eine sogenannte „Sunset Clause“ von 18 Monaten. Diese würde es der EU erlauben, das Abkommen sofort aufzukündigen oder anzupassen, falls die US-Importe sprunghaft ansteigen oder neue Handelsbarrieren eingeführt werden. Diese Sicherheitsnetze sind nun zur Bedingung für jede weitere Verhandlung geworden.

Auswirkungen auf den Agrarsektor und die Industrie

Besonders der Agrarsektor beobachtet die Verschiebung mit Sorge. Während die Hummer-Importeure auf die Beibehaltung der Nullzölle hofften, fürchten europäische Landwirte eine Schwemme billiger US-Produkte ohne entsprechenden Marktzugang in Übersee. Auch die Automobilindustrie, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, steht vor einer Zerreißprobe. Ohne die EU-Abstimmung Handelsabkommen bleiben die Unsicherheiten bestehen, was langfristige Investitionen in den transatlantischen Markt erschwert.

Die Rolle des US-Supreme-Court

Interessanterweise war es ein Gerichtsurteil in den USA, das die aktuelle Kaskade an Ereignissen auslöste. Durch das Kippen der globalen Tarife sah sich die Trump-Administration gezwungen, neue Einnahmequellen und Druckmittel zu generieren. Die resultierende 15-Prozent-Pauschale wird in Brüssel als direkter Angriff auf die europäische Exportstärke gewertet. Die EU-Abstimmung Handelsabkommen kann unter diesem massiven Druck von außen laut Meinung der Fraktionen nicht fair durchgeführt werden.

Strategische Autonomie der Europäischen Union

In den Hallen des Berlaymont-Gebäudes wird nun verstärkt über die strategische Autonomie diskutiert. Man wolle sich nicht länger zum Spielball amerikanischer Innenpolitik machen lassen. Die Verschiebung der EU-Abstimmung Handelsabkommen zeigt, dass die EU bereit ist, ihre wirtschaftlichen Interessen auch gegen den wichtigsten Verbündeten zu verteidigen. Experten sehen darin einen Reifeprozess der europäischen Außenhandelspolitik, die nun weniger auf Hoffnung und mehr auf harten Fakten basiert.

Die Bedeutung der schottischen Turnberry-Gespräche

Das Abkommen, das ursprünglich Ende Juli in Schottland ausgehandelt wurde, galt als Durchbruch. Es sollte die Wogen glätten, die über Jahre hinweg hochgeschlagen waren. Doch der „Geist von Turnberry“ scheint verflogen zu sein. Die nun blockierte EU-Abstimmung Handelsabkommen beweist, dass mündliche Zusagen in der aktuellen politischen Wetterlage kaum noch Bestand haben, wenn sie nicht durch verlässliche Taten untermauert werden.

Ein Blick in die Zukunft der Handelsbeziehungen

Wie geht es nun weiter? Die Handelskommission wird vermutlich versuchen, auf diplomatischer Ebene nachzubessern. Doch der Ball liegt im Spielfeld von Washington. Solange die 15-Prozent-Zölle bestehen, bleibt die EU-Abstimmung Handelsabkommen ein totes Projekt. Das Parlament hat klargestellt, dass es nicht als reiner Notar für einseitige Abkommen fungieren wird. Die kommenden Monate werden zeigen, ob eine Eskalation vermieden werden kann oder ob wir am Vorabend eines echten Handelskrieges stehen.

Abgeordnete debattieren über die EU-Abstimmung Handelsabkommen in Brüssel.

Der transatlantische Graben vertieft sich

Mit jedem Tag, an dem die Verhandlungen ruhen, wächst die Distanz zwischen den Partnern. Die Verschiebung der EU-Abstimmung Handelsabkommen ist ein Symptom für eine tiefere Entfremdung. Während Asien neue Freihandelszonen schafft, scheint der Westen in internen Streitigkeiten zu versinken. Für globale Unternehmen bedeutet dies, dass sie ihre Lieferketten diversifizieren müssen, um nicht Opfer politischer Willkür zu werden.

Zusammenfassung der aktuellen Lage

In Brüssel herrscht derzeit Realismus vor. Man wartet ab, beobachtet die Reaktionen aus dem Weißen Haus und bereitet sich auf alle Szenarien vor. Die EU-Abstimmung Handelsabkommen wird erst dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wenn eine substanzielle Verbesserung der Bedingungen garantiert ist. Bis dahin bleibt der Status quo erhalten – mit allen damit verbundenen Kosten für die Weltwirtschaft.

Transatlantisches Patt als neue wirtschaftliche Realität

Abschließend lässt sich festhalten, dass die europäische Politik eine rote Linie gezogen hat. Die Verteidigung fairer Wettbewerbsbedingungen steht über dem schnellen Abschluss eines Deals. Die Welt wird genau beobachten, wie sich dieses Machtspiel zwischen Brüssel und Washington weiterentwickelt, denn der Ausgang wird die Handelsordnung des gesamten Jahrzehnts prägen.

Ingo Noack

Ingo Noack

Unternehmensberater, Gründer, und Autor; Wirtschaft & Politik, Neue Medien, Digitalisierung.

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