Die Diskussion über eine EU-weite Digitalabgabe gewinnt erneut an Bedeutung. Sie entwickelt sich zu einer führenden Option, um die Finanzierungslücke im langfristigen Haushalt der Europäischen Union zu schließen. Der Vorschlag erhält zunehmend Unterstützung, während alternative Pläne zur Erschließung neuer Einnahmequellen auf Schwierigkeiten stoßen.
Der aktuelle Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des siebenjährigen EU-Haushalts, sieht fünf neue EU-weite Steuern und Abgaben („Eigenmittel“) vor: Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, eine neue Abgabe auf die Umsätze großer Unternehmen (Corporate Resource for Europe, kurz CORE), eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie einen Anteil der Tabak- und Nikotinsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten (TEDOR).
Zusammen sollten diese Maßnahmen ursprünglich 58 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Inzwischen stehen jedoch mehrere dieser Vorschläge infrage, weshalb eine Digitalabgabe zunehmend als mögliche Lösung zur Schließung der Finanzierungslücke diskutiert wird.
Die tschechische Europaabgeordnete Danuše Nerudová erklärte diese Woche gegenüber Rapporteur, eine Digitalabgabe könne dazu beitragen, den MFR zu finanzieren und die Schulden der EU aus der Corona-Zeit abzubauen. Sie fügte hinzu, dass sich „die Einstellungen ändern, auch in Ländern, die traditionell dagegen waren“.
Deutschland gehört Berichten zufolge ebenfalls dazu. Laut Politico ist Bundeskanzler Friedrich Merz offen dafür, die Abgabe als Bestandteil einer deutsch-französischen Einigung aufzunehmen, um die Verhandlungen über den MFR zügig abzuschließen, bevor der französische Wahlkampf im kommenden Jahr richtig beginnt.
Deutschlands bisherige Zurückhaltung beruhte hauptsächlich auf der Sorge vor möglichen Vergeltungszöllen der USA. Diese Einschätzung scheint sich nun zu ändern: Das schwache Abschneiden der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen hat nach Ansicht einiger EU-Vertreter die Wahrscheinlichkeit einer Reaktion von Donald Trump verringert. Dadurch erscheint die Steuer als politisch akzeptablere Option.
Auch die finanziellen Erwartungen erklären das erneute Interesse. Die ursprüngliche Schätzung der Europäischen Kommission für die Digitalabgabe lag bei fünf Milliarden Euro jährlich. Europaabgeordnete gehen inzwischen jedoch davon aus, dass damit bis zu 25 Milliarden Euro eingenommen werden könnten. Das wäre mehr als doppelt so viel wie die ursprünglich für TEDOR erwarteten elf Milliarden Euro. Angesichts der Schwierigkeiten bei TEDOR erscheint diese Summe noch attraktiver.
Denn eine weitere geplante Einnahmequelle des MFR ist gerade auf erhebliche Hindernisse gestoßen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich vergangene Woche nicht auf eine überarbeitete Tabaksteuerrichtlinie (TTD) einigen. Der Vorschlag war von Irland während seiner Ratspräsidentschaft eingebracht worden. Malta legte jedoch ein Veto gegen Pläne ein, die Mindeststeuersätze auf Tabak- und Nikotinprodukte anzuheben. Der überarbeitete Vorschlag hatte den Mindeststeuersatz für Nikotinbeutel bereits zuvor gesenkt und damit die erwarteten Gesamteinnahmen reduziert.
Obwohl die Tabaksteuerrichtlinie nicht unmittelbar mit dem EU-Haushalt verbunden ist, hat sie Auswirkungen auf die Zukunft von TEDOR. Je geringer die Tabak- und Nikotinsteuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten ausfallen, desto kleiner wird ihr Beitrag zum Eigenmittelpaket der EU sein. Dadurch vergrößert sich die Finanzierungslücke im langfristigen EU-Haushalt.
Diese Finanzierungslücke steht inzwischen im Mittelpunkt der Haushaltsverhandlungen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich entscheiden: Sie können eine ertragreichere, aber politisch riskantere Digitalabgabe verfolgen, auf weitere Fortschritte bei den Tabaksteuerverhandlungen warten, deren Ergebnisse selbst bei einer Einigung möglicherweise nicht ausreichen, oder höhere Beiträge der Mitgliedstaaten verlangen. Letztere Option wollen viele Regierungschefs jedoch nur ungern gegenüber der eigenen Bevölkerung vertreten, zumal in mehreren Ländern 2027 Wahlen anstehen.
EU-Ratspräsident António Costa soll Berichten zufolge noch in dieser Woche einen überarbeiteten MFR vorlegen, der sich auf neue Einnahmequellen konzentriert. Nerudová zeigt sich zuversichtlich, dass darin auch eine Digitalabgabe enthalten sein wird.
Jeder Steuervorschlag benötigt weiterhin die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Die endgültige Entscheidung liegt daher bei den nationalen Regierungen. Da jedoch alternative Einnahmequellen zunehmend ins Stocken geraten, dürfte die Debatte über eine EU-weite Digitalabgabe weiter an Fahrt gewinnen.


























