Konflikt um das Heizungsgesetz dauerte ganze vier Monate (bisher)
Heizungsgesetz Verunsicherung – Ein erbitterter Konflikt um das Heizungsgesetz dauerte ganze vier Monate an und führte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien der Ampel-Koalition. Leider hat dieser Streit den politischen Akteuren mehr geschadet als genutzt. Weder die Union noch die Linke konnten von dieser Situation profitieren. Die AfD hingegen scheint aus dem Konflikt als Gewinner hervorzugehen.
Nach einer langen Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung wird das Heizungsgesetz voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Für die kommende Woche plant der Bundestag die Abstimmung über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, auf die sich SPD, Grüne und FDP nach intensiven Beratungen geeinigt haben.
Die Revision des Gesetzes soll sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor reduziert werden und Deutschland seine Klimaziele erreicht. Zu diesem Zweck beinhaltet das Gesetz Anforderungen für die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen und hat in der Ampel-Koalition bereits seit Monaten für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Seit Monaten kontroverse Diskussionen – Heizungsgesetz Verunsicherung
Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens wurde der Gesetzentwurf überarbeitet und dabei wurde insbesondere eine bessere Abstimmung mit der Wärmeplanung angestrebt. Dabei sind wesentliche Änderungen vorgenommen worden, um den Ausbau von Nah- oder Fernwärmenetzen in den Kommunen zu fördern. Damit sollen Hausbesitzer künftig besser informiert und in die Lage versetzt werden, sich für eine neue Heizung zu entscheiden.
Eine ursprünglich vorgesehene Sonderregel für über 80-Jährige wurde darüber hinaus gestrichen.
Diese Regelung hätte selbstnutzende Eigentümer von Gebäuden mit bis zu sechs Wohnungen, die älter als 80 Jahre sind, im Havariefall einer Heizung von der Pflicht befreit, eine Heizung einzubauen, die mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben wird.
Die FDP-Fraktion äußerte ausgesprochene Bedenken in Bezug auf den ursprünglichen Gesetzentwurf, welcher vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt wurde.
Die Opposition übt scharfe Kritik an dem ungewöhnlichen Verfahren, bei dem die Ampel-Parteien sich auf kurze Fristen und mehrfache Nachverhandlungen einigen mussten.
Die Union sieht darin eine massive Missachtung des Parlaments und verurteilt die Verfahrensweise.
Verunsicherung und Vertrauensverlust bei Bürgern und Industrie – Heizungsgesetz Verunsicherung
Als Reaktion darauf wandte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann im Alleingang an das Bundesverfassungsgericht, um die Abstimmung über das GEG in der nächsten Sitzungswoche zu verhindern. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt und setzt sich in einem Organstreitverfahren und einer darauf gerichteten einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht dafür ein.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), bemängelt auf Twitter, dass die Unterlagen erst gegen Mittag eingegangen sind. Trotz der Mehrheit im Ausschuss sieht er sich gezwungen, für Montag eine Anhörung einzuberufen. Er bezeichnet den Zeitraum als zu kurz und spricht von einer Missachtung des Parlaments, da eine angemessene Vorbereitung nicht möglich sei.
Heizungsgesetz Verunsicherung – Bis zum Jahr 2030 soll die Erzeugung von klimaneutraler Wärme um die Hälfte gesteigert werden, wobei die Fernwärme eine bedeutende Rolle spielen wird. Die Dekarbonisierung kann durch die Nutzung von Fernwärme eine attraktive Option darstellen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont. Das Ziel ist es, jährlich mindestens 100.000 Gebäude an das Fernwärmesystem anzuschließen. Bis 2045 soll sich die Anzahl der angeschlossenen Gebäude im Vergleich zu heute verdreifachen.
Die Förderung von Hausanschlüssen ist ein Vorhaben, das Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Klara Geywitz ins Auge fassen. Die SPD-Politikerin versprach, dass Hausbesitzer rechtzeitig über den Ausbau von Fernwärme informiert werden und ihre Investitionen in der Folge entsprechend anpassen können.
Zudem betonte Geywitz die Notwendigkeit, attraktive und transparente Preise zu gestalten, um die Anreize für einen Anschluss an ein Wärmenetz zu erhöhen. Sie betonte auch, dass Hausbesitzer, die an einem zentralen Wärmenetz angeschlossen sind, über die Entstehung des Preises für ihre Wärmeversorgung Bescheid wissen müssen.
Heizungsgesetz Verunsicherung – Bauministerin Geywitz setzt sich ebenfalls für die Nutzung des Potenzials unterschiedlicher Energieträger ein. Es müssen neue technische Lösungen gefunden werden, wie zum Beispiel Wärmepumpen, die Seewasser oder Abwasser nutzen oder andere Techniken wie Geothermie.
Heizungsgesetz Verunsicherung – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
