Bundesregierung verbietet immer häufiger chinesische Investitionen oder genehmigt sie nur unter strengen Auflagen
Chinesische Investitionen Deutschland – Seit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung im Dezember 2021 hat die deutsche Bundesregierung eine restriktivere Haltung gegenüber chinesischen Investitionen in Deutschland eingenommen.
Diese neue Haltung wurde in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen zu Investitionsprüfungen deutlich. Dabei wurde bekannt, dass insgesamt neun Investitionsvorhaben chinesischer Investoren entweder unter strengen Auflagen genehmigt oder gänzlich verweigert wurden.
Seit Dezember 2021 wurden nämlich genau 54 Investitionsvorhaben überprüft, bei denen chinesische Unternehmen Interesse zeigten, deutsche Firmen ganz oder teilweise zu übernehmen.
In drei Fällen wurden diese Übernahmen vollständig untersagt, während in sechs weiteren Fällen strenge Auflagen festgelegt wurden. Sieben Verfahren wurden eingestellt, und in weiteren sechs Fällen zogen die chinesischen Investoren ihre Übernahmeabsichten zurück.
Chinas Einfluss soll verringert werden
Hinter dieser restriktiveren Haltung steht die klare Intention, Investitionen aus China genauer zu prüfen und gegebenenfalls zu begrenzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wiederholt betont, dass die Bundesregierung sicherstellen will, dass chinesische Unternehmen deutsche Schlüsseltechnologien und kritische Infrastrukturen nicht ungehindert übernehmen können.
Als Teil dieser Bemühungen plant die Bundesregierung, das Investitionsprüfungsgesetz zu verschärfen, um es chinesischen Unternehmen erschweren, deutsche Firmen zu übernehmen.
Diese neue, strengere Herangehensweise spiegelt die wachsenden Bedenken in Deutschland vor einem zunehmenden Einfluss Chinas wider. Die Bundesregierung möchte sicherstellen, dass nationale Interessen und die Sicherheit des Landes gewahrt bleiben. Das Ergebnis dieser Bemühungen sind wiederholt die Untersagung von Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren.
Deutschland darf Investitionen verbieten, wenn sie die Sicherheit gefährden – Chinesische Investitionen Deutschland
Im Jahr 2022 wurde beispielsweise der Versuch eines chinesischen Investors, die Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos zu erwerben, von der Bundesregierung untersagt.
Auch der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in einen Terminal im Hamburger Hafen wurde nur unter strengen Auflagen genehmigt.
Die Bundesregierung hat die Befugnis, den Erwerb oder die Beteiligung deutscher Unternehmen durch Staaten außerhalb der EU zu untersagen, wenn dies die Sicherheit oder öffentliche Ordnung Deutschlands gefährden könnte.
Chinesische Investitionen Deutschland – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
