Thema Migration überragt den EU Gipfel
EU-Gipfel in Granada – Migration und die Zukunft der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt der Diskussionen unter den EU-Mitgliedern in Granada, Spanien. Neben der Migrationspolitik wird auch ein möglicherweise deutlich größeres Europa thematisiert.
Trotz der schwierigen Einigung auf eine Asyl-Krisenverordnung sind Rom und Berlin immer noch uneinig. Es geht um deutsche finanzielle Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen, die Bootsmigranten an Land bringen. Die italienische rechtsnationale Regierung sieht dies als Konterkarierung des Kampfes gegen irreguläre Migration über das Mittelmeer.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni wird Bundeskanzler Olaf Scholz beim informellen EU-Gipfel darauf ansprechen wollen und erwartet konkrete Ergebnisse – ähnlich wie bereits am Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskij mit seiner Forderung nach mehr Unterstützung gegen russische Raketenangriffe.
Olaf Scholz ist jedoch zuversichtlich, dass die Einigung zum Asylpaket trotz dieser Differenzen nicht gefährdet ist. Er betonte, dass bereits ein Fortschritt erreicht wurde, von dem viele noch nicht erkennen können.
Die Verhandlungen zwischen den EU-Innenministern waren langwierig und festgefahren. Der Asyl- und Migrationspakt wurde 2020 neu auf den Weg gebracht, als es keine Hoffnung mehr gab.
In einem wichtigen Punkt konnte tatsächlich Fortschritt erzielt werden: Nachdem sich die Länder auf alle Teile der Reform geeinigt haben, können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die endgültige Fassung des Pakets beginnen.
Die Zeit drängt jedoch. Die EU möchte vor den Europawahlen 2024 zeigen, dass sie eines der größten Probleme lösen kann. Gemäßigte Parteien und Regierungen möchten beweisen, dass sie handlungsfähig sind und Rechtspopulisten die Wind aus den Segeln nehmen können.
Da Verhandlungen mit dem Parlament in der Regel mehrere Monate dauern, wird es knapp werden. Störgeräusche könnten die bisher erreichte Einigung gefährden.
Polen und Ungarn ühlen sich in der Asyldebatte übergangen
Es ist möglich, dass Polen und Ungarn eine Gipfelerklärung zur Migration blockieren wollen. Sie hatten bereits bei der Krisenverordnung keine Unterstützung gezeigt und fühlen sich in der Asyldebatte übergangen – obwohl einstimmige Beschlüsse nicht erforderlich waren.
Bei dem Treffen in Granada geht es nicht nur um das Asylpaket, dessen volle Umsetzung erst in einigen Jahren erfolgen wird.
Es wird erwartet, dass die Staaten den informellen Gipfel nutzen werden, um über aktuelle Entwicklungen bezüglich Migration zu sprechen.
Dabei dürfte auch das Abkommen mit Tunesien eine Rolle spielen.
EU-Gipfel in Granada – Es gab Zweifel daran, ob das autokratisch regierte Land ein verlässlicher Partner sein kann oder nicht.
Die EU bietet Tunesien eine Milliarde Euro an Finanzhilfe an und hofft darauf, dass das Land dabei hilft Bootsüberfahrten nach Italien zu stoppen.
EU fit machen für neue Mitglieder – EU-Gipfel in Granada
Darüber hinaus will EU-Ratspräsident Charles Michel mit den Mitgliedstaaten darüber diskutieren wie die EU fit gemacht werden kann für neue Mitglieder.
Konkret geht es um die Frage, welche Reformen notwendig wären, wenn die EU aus 30 oder mehr Mitgliedern bestehen würde – wie beispielsweise die Ukraine oder Moldau, die noch Ende des Jahres auf eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen hoffen.
Auch Georgien und die Westbalkan-Staaten könnten in Zukunft dazukommen.
Denn mit mehr Mitgliedern würden viele Dinge schwieriger werden, wie bereits in der Migrationsdebatte deutlich wurde. Einstimmige Entscheidungen wären unwahrscheinlicher. Daher schlagen einige Länder vor, insbesondere Deutschland, vermehrt Mehrheitsentscheidungen einzuführen.
Berlin und Paris haben Wissenschaftler beauftragt Vorschläge zu erarbeiten.
Die Kernbotschaft vom EU-Gipfel in Granada lautet: Einstimmigkeit nur bei zentralen Fragen und ansonsten Flexibilität in allen anderen Bereichen.
EU-Gipfel in Granada – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
