EU-Parlamentswahl: Ursula von der Leyens Alles-oder-Nichts-Moment
Ursula von der Leyen Alles-oder-Nichts – Am Vormittag stellt sich die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wiederwahl im EU-Parlament. Diese Abstimmung bietet keine zweite Chance – es bleibt bei diesem einen Versuch.
Die Ausgangslage scheint günstig, dennoch bleibt ein Restrisiko.
720 Abgeordnete treten an, um über die politische Zukunft der ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission zu entscheiden.
Ein Misserfolg der einzigen Kandidatin könnte die Europäische Union in eine Phase erheblicher Unruhe stürzen, da neue Verhandlungen über die Kommissionsspitze aufwendig und zeitraubend wären.
Von der Leyen benötigt die absolute Mehrheit der Stimmen.
Vorhersagen auf den Fluren des Straßburger Europaparlaments sind überwiegend optimistisch – eine komfortable Mehrheit scheint in Reichweite.
Doch eine endgültige Sicherheit hat niemand, auch nicht diejenigen, die tief in die Verhandlungen involviert sind.
Der Schlüssel: Von der Leyens Rede -Ursula von der Leyen Alles-oder-Nichts
Gegen 9 Uhr verdichtet sich die Spannung. Zwei zentrale Dokumente beeinflussen die Meinungsbildung der Abgeordneten maßgeblich.
Das erste ist das Redemanuskript, das von der Leyen verwenden wird. Diese Rede soll verbinden statt trennen, wie aus informierten Kreisen verlautet.
Das zweite Dokument sind die politischen Leitlinien, eine schriftliche Übersicht ihrer geplanten Strategien und Ziele für die nächsten fünf Jahre.
Am späten Abend war zu hören, dass nur noch an letzten Details der Leitlinien gearbeitet werde. Diese sollen eine Stunde vor Beginn ihrer Rede bei den Abgeordneten eintreffen.
Zwar fehlt dem Text die Ausführlichkeit eines deutschen Koalitionsvertrags, er muss jedoch klare Signale an potenzielle Unterstützer senden. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale bilden eine lose Plattform, die jedoch keine formelle Koalition darstellt.
Ein Blick auf die politische Landschaft
Das Europäische Parlament ist ein komplexes Mandatsgremium, das sich aus verschiedenen politischen Gruppierungen zusammensetzt.
Die größte Fraktion bildet die Europäische Volkspartei (EVP), zu der die christdemokratischen Parteien gehören, einschließlich der CDU/CSU aus Deutschland. Traditionell stellt die EVP eine starke Unterstützung für von der Leyen dar.
Gefolgt wird die EVP von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), bei denen die Unterstützung für von der Leyen gemischt ist, da einige ihrer Mitglieder noch immer über ihre Nominierung im Jahr 2019 gespalten sind. Dennoch hat von der Leyen Anstrengungen unternommen, auch diese Fraktion für sich zu gewinnen.
Die dritte große Gruppe sind die Liberalen (Renew Europe), die tendenziell pro-europäisch und modernisierungsfreudig sind.
Diese Fraktion könnte ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, da sie oft als Zünglein an der Waage fungiert.
Des Weiteren gibt es die Grünen/EFA, die eine progressive Politik in Bereichen wie Umwelt und soziale Gerechtigkeit verfolgen.
Ihre Unterstützung ist weniger sicher, wobei von der Leyen versucht, ihre Klimapolitiken anschaulich darzustellen, um diese Fraktion zu gewinnen.
Auf der anderen Seite des Spektrums stehen die rechtskonservativen und nationalistischen Gruppen, wie die Identität und Demokratie (ID) sowie die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Stimmen aus diesen Lagern wären überraschend, könnten aber in der geheimen Abstimmung nicht ausgeschlossen werden.
Von der Leyens Offensive – Ursula von der Leyen Alles-oder-Nichts
Im Zusammenhang mit der Kontroverse um das Verbot von Verbrennungsmotoren hat Ursula von der Leyen im Falle ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin zugesagt, sich für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels einzusetzen.
Sie betont in ihren politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre, dass zur Erreichung der EU-Klimaziele ein technologieneutraler Ansatz notwendig sei, bei dem synthetische Kraftstoffe berücksichtigt werden sollten.
Mit ihrer Rede und den Leitlinien erreicht von der Leyens Wiederwahlkampf seinen Höhepunkt. Sie hat in dieser Woche intensive Gespräche geführt, um Vertrauen bei möglichen Unterstützern zu gewinnen.
Sie stand in engem Kontakt mit Parteien der politischen Mitte und traf sich sowohl mit der Linken als auch mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der Giorgia Melonis Fratelli d´Italia gehört. Stimmen aus diesen Lagern wären von der Leyen willkommen, da die Wahl geheim abläuft.
Die Unsicherheit bleibt jedoch bestehen – trotz aller Versuche der Fraktionen, durch Probeabstimmungen Klarheit zu gewinnen. Niemand kann sicherstellen, dass die Abgeordneten in der entscheidenden Abstimmung tatsächlich ihre vorher geäußerten Absichten umsetzen werden.
Von der Leyen muss mit diesem Restrisiko leben.
Der Druck ist enorm: Diese Rede muss überzeugen.
Ursula von der Leyen Alles-oder-Nichts – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
