Grenzkontrollen ab Montag: Faeser Verspricht „Smarte Kontrollen“ Ohne Lange Staus
Einführung der Stichprobenartigen Grenzkontrollen
Grenzkontrollen ab Montag – Ab Montag sollen stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchgeführt werden, ohne lange Staus zu verursachen und in enger Abstimmung mit den Nachbarländern, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Verteidigung der Grenzkontrollen durch Innenministerin Faeser
Einen Tag vor Beginn der erweiterten Grenzkontrollen verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut die Maßnahme.
Die SPD-Politikerin betonte im Gespräch mit der Bild am Sonntag, dass diese Kontrollen darauf abzielen, „die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, Schleuser zu stoppen, Kriminellen das Handwerk zu legen und Islamisten zu erkennen und aufzuhalten.“
Faeser betonte auch, dass Deutschland keine nationalen Alleingänge unternehme, die Europa beschädigen könnten.
Die Maßnahmen seien eng mit den Nachbarländern abgestimmt, um einen koordinierten Ansatz zu gewährleisten.
Olaf Scholz: Die Notwendigkeit der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Verschärfung der Grenzkontrollen mit der fehlenden Erfüllung der Verpflichtungen des Dublin-Systems durch andere EU-Staaten.
Er erklärte in Prenzlau, dass Deutschland sich an das Europarecht halten werde, aber dennoch gezwungen sei, die Kontrollen zu verstärken, da nicht alle Nachbarländer ihren Verpflichtungen nachkämen.
Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die auf dem Landweg die deutsche Grenze erreichen und dabei mehrere europäische Länder durchqueren, betonte Scholz, dass diese ihren Schutzantrag bereits in einem der durchquerten Länder stellen müssten.
Die Verschärfung der Grenzkontrollen soll dazu beitragen, diese Regelungen durchzusetzen, auch wenn dies zu Unbequemlichkeiten im Grenzverkehr führen könne.
Umfang und Dauer der Grenzkontrollen ab Montag
Bundesinnenministerin Faeser hat angeordnet, dass ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen stattfinden sollen.
Diese zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern und betreffen die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz finden bereits solche Kontrollen statt, ebenso wie an der Grenze zu Frankreich, was ursprünglich mit den Vorbereitungen zu den Olympischen Spielen begründet wurde.
Kritik und Forderungen der Opposition
CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz der Maßnahmen zum Jahresende.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung, bis zum Jahresende eine ehrliche Bilanz über die Wirkung der Grenzkontrollen zu ziehen.
Er möchte wissen, ob die Maßnahmen die Zahl irregulär einreisender Migranten merklich reduziert haben.
Merz hält weiterhin an seiner Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen fest, da diese seiner Meinung nach sofortige Effekte zeigen würden.
Gescheiterte Verhandlungen zur Migrationspolitik – Grenzkontrollen ab Montag
Ein gemeinsames Treffen zwischen der Bundesregierung, der Union als größter Oppositionspartei im Bundestag und den Bundesländern zur Migrationspolitik scheiterte kürzlich.
Während die Union weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen fordert, hält die Bundesregierung diese Maßnahmen für europarechtlich nicht zulässig.
Grenzkontrollen ab Montag – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
Quellen: Bild, Bild am Sonntag, Tagesschau
