EU präsentiert neue Sicherheitsstrategie „ProtectEU“
Europa will sich besser gegen Terrorismus, Cyberangriffe und organisierte Kriminalität wappnen
Ein umfassender Plan für mehr Sicherheit
EU Sicherheitsstrategie ProtectEU – Die EU-Kommission stellt derzeit im Wochentakt neue Strategien zur Stärkung der Sicherheit in Europa vor.
Nach den Konzepten zur Verteidigung und Krisenvorsorge folgt nun der dritte Teil:
eine umfassende Strategie zur inneren Sicherheit unter dem Namen „ProtectEU“.
Ziel dieser neuen Maßnahme ist es, Europa besser gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, hybride Bedrohungen und insbesondere Cyberangriffe zu schützen.
Neue Bedrohungen erfordern neue Denkweise
Laut EU-Innenkommissar Magnus Brunner steht Europa vor einer neuen Ära der Sicherheitsbedrohungen.
Die Zeiten offener Schlachtfelder seien vorbei – heute verstecken sich Bedrohungen im Schatten des Finanzsystems oder in den dunklen Ecken des Internets.
Daher brauche Europa eine neue Sicherheitsmentalität.
Diese solle nicht nur neue Regeln bringen, sondern auch ein Umdenken fördern.
Brunner betont: „Unsere Feinde begegnen uns nicht mehr direkt, sondern agieren im Verborgenen.“
Europol soll zentrale Rolle übernehmen
Ein zentraler Bestandteil von „ProtectEU“ ist die Aufwertung der EU-Polizeibehörde Europol.
Künftig soll sie operativer arbeiten dürfen, ähnlich einer Strafverfolgungsbehörde.
Die Kommission plant, die Zahl der Mitarbeitenden zu verdoppeln und Europol weitreichendere Befugnisse zu geben – etwa bei verdeckten Ermittlungen und im Zeugenschutz.
Diese Reformen sollen im kommenden Jahr konkret ausgearbeitet und anschließend dem Europäischen Parlament sowie dem Rat der Mitgliedsstaaten zur Zustimmung vorgelegt werden.
Digitale Spuren als Schlüssel im Kampf gegen Kriminalität – EU Sicherheitsstrategie ProtectEU
Ein weiterer Schwerpunkt der Strategie ist der digitale Bereich.
Nach Angaben von Europol hinterlassen mittlerweile fast alle Formen schwerer und organisierter Kriminalität digitale Spuren.
Rund 85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen in Europa basieren bereits auf digitalen Informationen.
Der Zugriff auf diese Daten wird als entscheidend für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden angesehen.
Bedenken beim Datenschutz – EU Sicherheitsstrategie ProtectEU
Trotz der ambitionierten Pläne gibt es im EU-Parlament auch kritische Stimmen.
Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner mahnt, der Schutz der Bürgerrechte müsse gewahrt bleiben.
„Im Kampf um mehr Sicherheit darf es keine Aufweichung der Grundrechte geben“, so Körner.
Auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel betont, man müsse zwischen echter Dringlichkeit und einer Politik der Angst unterscheiden.
Eine smarte, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik sei notwendig – ohne die Prinzipien der Freiheit infrage zu stellen.
EU Sicherheitsstrategie ProtectEU – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
