Bundesregierung weist Rubios „Tyrannei“-Vorwurf zur AfD-Einstufung zurück
Rubios Tyrannei Vorwurf – Streit zwischen Berlin und Washington um Verfassungsschutzentscheidung eskaliert
Rubio nennt AfD-Einstufung „verkappte Tyrannei“
US-Außenminister Marco Rubio hat die Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, scharf kritisiert.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb Rubio: „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.
Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
Er warf der Bundesregierung vor, die AfD für ihre Ablehnung der Einwanderungspolitik zu kriminalisieren und forderte: „Deutschland sollte seinen Kurs umkehren.“
Auswärtiges Amt: „Das ist Demokratie“
Das Auswärtige Amt reagierte prompt auf Rubios Aussagen und verteidigte die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz. In einem eigenen Beitrag auf X hieß es:
„Das ist Demokratie.“
Die Einstufung sei Ergebnis einer „gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit“.
Zudem wurde betont: „Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte.“
Mit Blick auf die deutsche Geschichte erklärte das Ministerium: „Wir haben gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
Kritik auch von Vance und Musk
Auch US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich auf X: Die AfD sei „die beliebteste Partei in Deutschland“, nun versuchten „Bürokraten, sie zu zerstören“.
Tech-Milliardär Elon Musk, ebenfalls Berater der Trump-Regierung, sprach von einem möglichen Verbot der AfD als „extremem Angriff auf die Demokratie“.
Beide gelten als enge Unterstützer der AfD. Musk hatte bereits im Bundestagswahlkampf Werbung für die Partei gemacht.
Verfassungsschutz begründet Entscheidung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD am Freitag offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Begründung: Die Partei vertrete in ihrer Gesamtheit eine „menschenwürde-missachtende, extremistische Prägung„. Damit endet die bisherige Bewertung als „Verdachtsfall“.
Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen: Der Inlandsgeheimdienst darf nun etwa V-Leute einsetzen und Telefone abhören.
Historische Ironie: Reaktion auf Trump-Vorwürfe – Rubios Tyrannei Vorwurf
Bereits im September hatte das Auswärtige Amt mit einem ironischen Kommentar auf äußerst zweifelhafte Aussagen von Donald Trump reagiert. Trump hatte in einem TV-Duell unterstellt, Migranten in Ohio würden Haustiere essen – eine Behauptung ohne faktische Grundlage. Das deutsche Außenministerium konterte damals auf X: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde.“
Demokratischer Grundkonflikt – Rubios Tyrannei Vorwurf
Die Einstufung der AfD hat sich zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Berlin und Washington entwickelt. Während die Bundesregierung auf die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung pocht, werfen Teile der Trump-Regierung Deutschland eine „Unterdrückung der Opposition“ vor.
Die Reaktionen zeigen: Es geht nicht nur um innenpolitische Bewertungen, sondern um grundsätzliche Auffassungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Umgang mit Extremismus.
Rubios Tyrannei Vorwurf – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
