Nach Rechtsextremismus-Einstufung: Union skeptisch gegenüber AfD-Verbotsverfahren
Union gegenüber AfD-Verbotsverfahren – SPD und Grüne signalisieren Handlungsbereitschaft, Unionspolitiker mahnen zur Zurückhaltung
Union warnt vor Übereilung
Nach der offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mehren sich Forderungen nach einem Parteiverbot.
Während Grüne und Linke den Schritt energisch fordern, zeigen sich führende Unionspolitiker zurückhaltend.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt, designierter Bundesinnenminister, erklärte im ARD-„Bericht aus Berlin“, ein Verbot sei nur möglich, wenn ein „aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die Demokratie“ nachgewiesen werde.
Er plädierte stattdessen für einen politischen Umgang mit der AfD: „Man muss sie nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“
Uneinigkeit auch in der Union
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich gegen ein Verbot aus: „Protest kann man nicht verbieten.“
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnte vor einer vorschnellen Debatte.
„Wir sollten das 1.100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes erst einmal auswerten“, so Herrmann.
Dennoch räumte er ein: „Es gibt in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen, das ist offensichtlich.“
Ein Kontrast kommt aus Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädierte für ein Verbotsverfahren.
Zwar wäre dies durch Bundestag oder Bundesregierung einzuleiten, doch auch der Bundesrat könnte es auf den Weg bringen – etwa durch Günther selbst.
Grüne und Linke machen Druck
Grünen-Chef Felix Banaszak forderte CDU und CSU zum gemeinsamen Handeln auf: „Unsere Demokratie ist es wert, verteidigt zu werden – bevor es zu spät ist.“
Auch Ricarda Lang sieht durch die Begriffe „Remigration“, die Aufnahme radikaler Personen wie Matthias Helferich und die Rolle Björn Höckes hinreichend Anhaltspunkte für ein Verbot.
Lang warnte: „Wir erleben eine sich radikalisierende Partei. Irgendwann muss Politik Grenzen setzen.“
SPD: Verbotsprüfung mit Augenmaß
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, man müsse die AfD politisch kleinhalten, nicht juristisch.
Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) riet zu einer sorgfältigen Prüfung und warnte vor „Automatismen“.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend.
Fraktionsabsprachen geplant – Union gegenüber AfD-Verbotsverfahren
Jens Spahn (CDU), designierter Vorsitzender der Unionsfraktion, kündigte eine enge Abstimmung mit der SPD an.
Man werde sich gemeinsam auf einen Kurs zum parlamentarischen Umgang mit der AfD verständigen.
„Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete in Ausschüsse zu wählen, wird es von uns nicht geben.“
Zwischen Rechtsstaat und politischer Strategie – Union gegenüber AfD-Verbotsverfahren
Die Frage nach einem AfD-Verbot steht neu im Raum, doch die juristischen Hürden bleiben hoch.
Die Union betont die Verfassungsrechtsprechung, SPD und Grüne fordern politische Konsequenzen.
Ob ein Parteiverbot tatsächlich angestrebt wird, hängt nun von der Bewertung des Verfassungsschutz-Gutachtens und einem breiten politischen Konsens ab.
Union gegenüber AfD-Verbotsverfahren – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
