Erste Kabinettsentscheidungen: Neue Bundesregierung startet mit Digital-Offensive
Erste Kabinettsentscheidungen – Digitalministerium mit zentraler Rolle – weniger Beauftragte, erste Auslandsreisen von Kanzler Merz
Neuer Kanzler, neues Kabinett, klare Signale
Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit einer marathonlangen ersten Kabinettssitzung konstituiert und dabei wegweisende Beschlüsse getroffen.
Noch am Abend regelte Merz mit einem Organisationserlass die künftige Aufgabenverteilung in der Bundesregierung.
Digitalministerium wird strategische Schaltzentrale
Der klare Gewinner der Umstrukturierung: das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger (CDU).
Es erhält Kompetenzen aus sechs bisherigen Ministerien, darunter zentrale Zuständigkeiten wie:
- Strategische Digitalpolitik (ehemals Kanzleramt)
- Digitale Verwaltung und Cybersicherheit (Innenministerium)
- Digitale Infrastruktur und Datenpolitik (Verkehrsministerium)
- EU-Rechtssetzung zu Digitalisierung und Bürokratieabbau (Wirtschafts- und Justizministerium)
Besonders bemerkenswert: Das Digitalministerium bekommt einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Ausgaben der Bundesverwaltung – mit Ausnahme sicherheitsrelevanter Bereiche.
Damit avanciert Wildbergers Haus zur steuernden Instanz für die Digitalisierung des Staates.
Rangordnung im Kabinett – Digital vor Umwelt und Gesundheit
Auch die Rangfolge der Ministerien unterstreicht die neue Gewichtung.
In der offiziellen Kabinettsliste folgt auf Merz zunächst Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der zugleich Vizekanzler ist, gefolgt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
An vierter Stelle rangiert bereits das Digitalministerium – vor Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitsressort.
Streichliste: Weniger Beauftragte, mehr Effizienz
Ein weiteres Signal: Die Regierung beschloss die Streichung von 25 der bisher 43 Beauftragtenstellen.
Ziel ist laut Koalitionsvertrag ein schlanker und effizienter Regierungsapparat.
Gekürzt werden unter anderem:
- Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen (ehemals Joachim Stamp)
- Koordinatoren für Schienen-, Rad- und Güterverkehr
- Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und feministische Außenpolitik
- Meeresbeauftragte (ehemals im Umweltministerium)
Letzteres stößt auf Kritik, unter anderem von Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die darin ein „fatales Signal für den Meeresschutz“ sieht.
Kompetenzbündelung bei Umwelt und Klima
Die Zuständigkeit für Klimaschutz wird künftig im Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) gebündelt.
National und international soll das Haus den Klimakurs koordinieren – ein Bruch mit der bisherigen Aufteilung zwischen Wirtschafts- und Außenministerium.
Merz auf Antrittsbesuch in Paris und Warschau – Erste Kabinettsentscheidungen
Noch am Tag nach der Kabinettssitzung beginnt Kanzler Merz seine erste Auslandsreise.
In Paris trifft er Präsident Emmanuel Macron, Gesprächsthemen sind die Stärkung europäischer Autonomie angesichts der US-Außenpolitik unter Trump.
In Warschau kommt es zum Treffen mit Polens Premier Donald Tusk.
Dort stehen Russlands Krieg gegen die Ukraine und Migration auf der Agenda.
Strukturreform als Startsignal – Erste Kabinettsentscheidungen
Mit der Stärkung des Digitalministeriums, der Verschlankung der Regierung und ersten klaren Prioritäten zeigt das Merz-Kabinett schon zum Start:
Diese Bundesregierung will gestalten.
Ob der ambitionierte Kurs in den kommenden Monaten durchgehalten werden kann, bleibt abzuwarten – der Auftakt jedenfalls ist ein Signal für Reformbereitschaft und Effizienz.
Erste Kabinettsentscheidungen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
