Trump verschärft Kurs gegen Migranten – Massenabschiebungen geplant
Präsident ordnet Ausweitung der Festnahmen an – Millionen demonstrieren im ganzen Land
Trump verschärft Kurs gegen Migranten – Trotz massiver Proteste in zahlreichen US-Städten verschärft Präsident Donald Trump seine Migrationspolitik erneut.
In einem ausführlichen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social forderte der Republikaner die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) auf, die Festnahmen und Abschiebungen drastisch auszuweiten – insbesondere in demokratisch regierten Metropolen wie Los Angeles, New York und Chicago.
„Größte Massenabschiebung in der Geschichte“
Trump sprach von der „größten Massenabschiebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ und forderte von den Behörden, „alles in ihrer Macht Stehende“ zu tun.
ICE-Mitarbeiter, so Trump, müssten „den Job erledigen“ – ein direkter Aufruf zur beschleunigten Umsetzung seiner umstrittenen Agenda.
Nach Angaben von Stephen Miller, Trumps langjährigem Berater und Chefarchitekt der Migrationspolitik im Weißen Haus, strebt die Behörde nun mindestens 3.000 Verhaftungen pro Tag an.
Zum Vergleich: In den ersten fünf Monaten von Trumps zweiter Amtszeit lag der Tagesdurchschnitt bei etwa 650 Festnahmen.
Protestwelle in den Städten – Nationalgarde im Einsatz
Die Ankündigung löste erneut landesweite Proteste aus. Millionen Menschen gingen unter dem Motto „No Kings“ auf die Straße, um gegen das aus ihrer Sicht autoritäre und unmenschliche Vorgehen der Regierung zu demonstrieren.
Besonders in Kalifornien eskalierte die Lage, nachdem Trump gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs Gavin Newsom Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandte.
Dort kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Sanctuary Cities im Visier
Im Zentrum von Trumps Kritik stehen sogenannte Sanctuary Cities – Städte, die sich weigern, aktiv mit ICE bei der Verhaftung und Abschiebung von Migranten zu kooperieren.
Viele dieser Städte, darunter New York, Chicago und Los Angeles, werden von den Demokraten regiert.
Trump wirft ihnen vor, „Rechtsstaat und Ordnung zu sabotieren“, und macht sie zu Hauptzielen der neuen Maßnahmen.
Landwirtschaft und Gastronomie werden geschont
Eine auffällige Kurskorrektur zeigt sich jedoch in einem anderen Bereich:
Wie die New York Times unter Berufung auf Insider berichtet, wurden ICE-Teams intern angewiesen, Razzien in der Landwirtschaft, in Hotels und in Restaurants weitgehend auszusetzen. Das Heimatschutzministerium bestätigte diese Linie und erklärte, man wolle Rücksicht auf die „Arbeitsmarktrealitäten“ nehmen.
Trump selbst begründete diese Entscheidung damit, dass Landwirte und Gastronomen auf verlässliche Arbeitskräfte angewiesen seien. „Wir wollen keine Krise auf den Feldern oder in den Küchen provozieren“, so der Präsident.
Wirtschaft profitiert – Menschenrechte leiden
Der Spagat zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und politischer Härte bleibt umstritten.
Zwar leben laut Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA, viele von ihnen arbeiten jedoch in systemrelevanten Branchen.
Gleichzeitig kritisieren Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Gruppen das Vorgehen der Regierung als „unmenschlich“ und „verfassungswidrig“.
Auch internationale Beobachter äußerten sich besorgt über die zunehmende Militarisierung der Migrationspolitik in den Vereinigten Staaten.
Bereits im Wahlkampf 2016 war das Thema Einwanderung eines seiner zentralen Versprechen – nun, in seiner zweiten Amtszeit, setzt er auf noch deutlichere Maßnahmen.
Die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich derweil weiter:
Zwischen einem harten Kurs der Abschottung auf der einen Seite – und dem Ruf nach Menschlichkeit und Integration auf der anderen.
Politik mit Risiko – Trump verschärft Kurs gegen Migranten
Mit der angekündigten Ausweitung von Festnahmen und Abschiebungen geht Trump aufs Ganze – politisch, rechtlich und gesellschaftlich. Während konservative Wähler applaudieren, wächst der Widerstand auf den Straßen.
Die USA erleben in diesen Wochen erneut, wie tief gespalten sie in der Migrationsfrage sind.
Und es ist abzusehen: Die kommenden Monate werden entscheidend sein – nicht nur für Millionen Migranten, sondern für das Selbstverständnis einer Nation.
Trump verschärft Kurs gegen Migranten – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
