Antisemitische Parolen und Gewalt: Polizei löst queere Palästina-Demo in Berlin auf
Polizei löst Palästina-Demo auf – „Internationalist Queer Pride“ endet vorzeitig – 30 Festnahmen, mehrere Polizisten verletzt
Eskalation am Rand des Christopher Street Day
Was als politische Nebenveranstaltung zum Berliner Christopher Street Day begann, endete am Samstagabend in Gewalt, Parolenhass und Polizeieinsatz:
Berliner Polizei hat die queere Demonstration „Internationalist Queer Pride for Liberation“ in Kreuzberg vorzeitig aufgelöst.
Der Grund: wiederholte Angriffe auf Einsatzkräfte sowie antisemitische Ausrufe aus der Menge.
Rund 10.000 Menschen hatten sich nach Schätzung der Polizei dem Zug angeschlossen, der unter anderem auf die Lage in Gaza aufmerksam machen wollte.
Startpunkt war am Nachmittag der Bahnhof Südkreuz, Ziel war der Oranienplatz in Kreuzberg. Doch bereits während des Demonstrationszugs kam es zu aggressiven Zwischenfällen.
Flaschenwürfe, Fahnenstangen, Farbbeutel
Wie die Polizei mitteilte, wurden mehrere Beamte durch Flaschenwürfe und gezielte Schläge mit Fahnenstangen verletzt. Auch Farbbeutel flogen auf Einsatzkräfte.
Die Beamten setzten körperlichen Zwang ein, um Angreifer festzunehmen. Bis zum Abend wurden rund 30 Personen festgenommen, weitere Festnahmen folgten im Laufe der Nacht.
Laut einer Polizeisprecherin sei es der Versammlungsleitung nicht gelungen, auf die zunehmend aggressive Stimmung einzuwirken.
Trotz mehrfacher Aufforderung habe sich die Leitung nicht ausreichend vom gewaltbereiten Teil der Teilnehmenden distanziert.
Die Auflösung der Veranstaltung sei daher „unumgänglich“ gewesen.
Antisemitische Parolen überschreiten die Grenze – Polizei löst Palästina-Demo auf
Besonders alarmierend: Die Polizei sprach von offen antisemitischen Parolen, die aus Teilen der Menge gerufen wurden. Um welche Inhalte es sich genau handelte, wurde zunächst nicht im Detail genannt. In sozialen Netzwerken kursieren jedoch Videos mit israelfeindlichen und zum Teil antisemitischen Slogans.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte die Polizei:
„Unter den etwa 10.000 Teilnehmenden waren rund 800 Personen mit deutlich pro-palästinensischem Bezug.“
Zahlreiche Demonstrierende führten Palästina-Fahnen mit, viele trugen Kufiyas – traditionell palästinensische Halstücher. Die Veranstalter forderten in Aufrufen einen „antikolonialen, antirassistischen, antikapitalistischen Freiheitskampf“ und erklärten sich solidarisch mit den Menschen im Gazastreifen.
Debatte um politische Instrumentalisierung der queeren Bewegung
Die Eskalation in Kreuzberg wirft grundsätzliche Fragen über die politische Ausrichtung queerer Proteste auf.
Während der CSD auf dem Kurfürstendamm mit mehr als 500.000 Teilnehmenden betont friedlich und inklusiv verlief, wurde die „Internationalist Queer Pride“ von Anfang an als deutlich radikaler eingeschätzt.
Kritiker werfen den Veranstaltern vor, queere Anliegen mit einer einseitigen, teilweise israelfeindlichen Agenda zu vermischen und so Spaltung innerhalb der queeren Community zu fördern.
Auch innerhalb linker Bündnisse regt sich zunehmend Widerstand gegen antisemitische Tendenzen unter dem Deckmantel des Aktivismus.
Polizei und Senat kündigen Aufarbeitung an – Polizei löst Palästina-Demo auf
Berlins Innensenatorin kündigte an, die Vorfälle „sorgfältig aufzuarbeiten“. Antisemitische Straftaten seien nicht hinnehmbar, unabhängig von ihrer politischen Einbettung oder ideologischen Herkunft.
Auch die Polizei kündigte an, Ermittlungen wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung einzuleiten.
Die Veranstalter äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, gaben jedoch am späten Abend bekannt, dass man sich „solidarisch mit allen Verletzten durch Polizeigewalt“ zeige – ein Statement, das erneut Kritik hervorrief, da es die Gewalt von Demonstrierenden vollständig ausklammert.
Eine Demo, die Spuren hinterlässt – und Fragen aufwirft – Polizei löst Palästina-Demo auf
Die Eskalation der „Internationalist Queer Pride“ markiert einen tiefen Riss innerhalb gesellschaftlicher Protestformen:
Was als Solidarität mit marginalisierten Gruppen beginnt, kann kippen – in Radikalisierung, Gewalt und menschenfeindliche Parolen.
Die Berliner Polizei hat mit der Auflösung eine klare Linie gezogen.
Doch die Frage bleibt: Wie kann eine vielfältige, offene Zivilgesellschaft mit Gruppen umgehen, die ihre Werte missbrauchen – im Namen von Freiheit, aber gegen den demokratischen Konsens?
Polizei löst Palästina-Demo auf – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
