Vor Gipfeltreffen in Alaska: NATO-Chef Rutte hält Gespräche über Gebiete für unvermeidbar
Gipfeltreffen in Alaska – Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska nimmt die Debatte über mögliche Gebietsabtretungen zwischen der Ukraine und Russland an Fahrt auf.
Während die Ukraine einen Verzicht auf eigenes Territorium strikt ablehnt, zeigt sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte überzeugt, dass künftige Friedensverhandlungen nicht ohne Gespräche über die von Russland kontrollierten Regionen auskommen werden.
Rutte: „Wir müssen Realitäten anerkennen“
In einem Interview mit dem US-Sender ABC stellte Rutte klar, dass die Ukraine als souveräner Staat allein über ihre territoriale Zukunft entscheiden müsse. Dennoch sei es „schlicht Realität“, dass Russland aktuell Teile der Ukraine kontrolliere.
Nach einer möglichen Waffenruhe werde man sich dieser Frage stellen müssen – ebenso wie der Frage nach langfristigen Sicherheitsgarantien für Kiew.
Rutte brachte ein Modell ins Gespräch, das eine faktische, aber nicht rechtlich anerkannte Kontrolle Russlands über bestimmte Gebiete vorsieht – ähnlich der westlichen Haltung gegenüber der sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten im 20. Jahrhundert.
„Es wird ein Test für Putins Ernsthaftigkeit, den Krieg wirklich zu beenden“, sagte Rutte. Das Gipfeltreffen in Alaska könne dabei ein entscheidender Schritt sein.
Ukraine bleibt bei kompromissloser Linie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der bislang nicht zu dem Treffen eingeladen ist, lehnt territoriale Zugeständnisse strikt ab. „Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit unter allen Umständen verteidigen“, betonte er in seiner täglichen Videoansprache.
Eine Entscheidung über Gebietsabtretungen sei ohnehin nur mit einer Verfassungsänderung möglich – ein Schritt, der innenpolitisch hochexplosiv wäre.
Selenskyj warnte zudem vor einer möglichen Täuschungsstrategie Moskaus. „Wir verstehen die Absicht der Russen, Amerika zu täuschen – das werden wir nicht zulassen“, so der Präsident.
Zwar würdigte er Trumps erklärte Absicht, den Krieg zu beenden, machte aber deutlich, dass aus seiner Sicht allein Putins Aggression die Fortsetzung des Konflikts befeuere.
Sorge in Europa vor Alleingang der USA
In Brüssel wächst unterdessen die Besorgnis, dass die europäischen Interessen beim Gipfel in Alaska übergangen werden könnten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einer „gefährlichen Umgehung der Ukraine und Europas“ und betonte:
„Russlands Aggression darf nicht belohnt werden. Die vorübergehend besetzten Gebiete gehören zur Ukraine.“
Die EU-Außenminister wollen sich in einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz auf eine gemeinsame Linie verständigen. Ziel ist es, klarzustellen, dass jede Vereinbarung zwischen Washington und Moskau die Ukraine einbeziehen muss.
Einladung für Selenskyj noch offen – Gipfeltreffen in Alaska
Ob Selenskyj kurzfristig doch noch eine Einladung erhält, ist offen. US-NATO-Botschafter Matthew Whitaker erklärte gegenüber CNN, die Entscheidung liege allein bei Präsident Trump.
„Wenn er meint, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, wird er ihn einladen.“
Unterhändler sollen bereits darüber beraten, welche Gebiete von einem möglichen „Tausch“ betroffen sein könnten.
Vizepräsident Vance kündigt Rückzug der US-Finanzhilfen an – Gipfeltreffen in Alaska
Unterdessen bekräftigte US-Vizepräsident JD Vance die Absicht Washingtons, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen. „Wir sind mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts durch“, sagte Vance in einem Interview mit Fox News.
Man wolle den Konflikt friedlich beenden, doch die US-Bevölkerung sei zunehmend unwillig, ihre Steuergelder in diesen Krieg zu investieren.
Die Erklärung erfolgte noch vor der offiziellen Ankündigung des Alaska-Treffens, unterstreicht jedoch den politischen Kurswechsel in Washington: Druck auf Kiew und Moskau, um zu einer Einigung zu kommen – auch wenn diese schmerzhafte Kompromisse beinhalten könnte.
Gipfeltreffen in Alaska – Historischer Durchbruch oder diplomatischer Fehlstart?
Das Treffen in Alaska könnte zu einem Wendepunkt im Krieg in der Ukraine werden – oder zu einer weiteren Episode im geopolitischen Ringen zwischen Ost und West. Viel hängt davon ab, ob Trump und Putin tatsächlich den politischen Willen aufbringen, über Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und die heikle Frage der territorialen Ordnung zu sprechen.
Für die Ukraine steht nicht weniger als ihre territoriale Integrität auf dem Spiel – und für Europa die Frage, ob es in einer der größten Sicherheitskrisen seit Ende des Kalten Krieges eine gestaltende oder nur eine zuschauende Rolle einnimmt.
Gipfeltreffen in Alaska – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
