„Bau-Turbo“ als Signal – jetzt müssen die Kommunen liefern
Ein Gesetz mit Signalwirkung
Bau-Turbo als Signal – Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus – von der Bundesregierung als „Bau-Turbo“ bezeichnet – wird von der Wohnungswirtschaft als richtiger Schritt bewertet.
Der Spitzenverband GdW betont jedoch, dass der Entwurf allein noch nicht ausreiche, um die Wohnungsnot in Deutschland wirksam zu lindern.
Denn der Name suggeriere, dass damit der gesamte Bauprozess schneller werde.
Tatsächlich gehe es bislang vor allem um die beschleunigte Bereitstellung von Baugrund.
Damit dieser Turbo auch in der Realität zündet, sind zusätzliche Maßnahmen dringend notwendig.
Verantwortung der Kommunen
Entscheidend für den Erfolg sind die Städte und Gemeinden. Sie verfügen über die Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Gesetzes.
Nur wenn Kommunen die neuen Möglichkeiten aktiv nutzen, können Genehmigungsverfahren tatsächlich beschleunigt und mehr Bauland ausgewiesen werden.
Der Verband macht deutlich: Die kommunale Ebene ist der Ort, an dem sich entscheidet, ob der Bau-Turbo Wirkung entfaltet oder nur ein wohlklingendes Etikett bleibt.
Bezahlbarer Wohnraum als öffentliches Interesse – Bau-Turbo als Signal
Ein Kernanliegen der Wohnungswirtschaft ist die rechtliche Verankerung von bezahlbarem Wohnraum als „überragendes öffentliches Interesse“.
Ein solcher Status, wie er bereits für erneuerbare Energien gilt, würde Verfahren erheblich verkürzen und Priorität für Projekte schaffen.
Die Botschaft ist klar: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und sollte im Baurecht denselben Stellenwert erhalten wie die Energieversorgung.
Gebäudetyp E: Flexibilität senkt Kosten – Bau-Turbo als Signal
Ein weiterer zentraler Punkt ist die bundesweite Absicherung des sogenannten Gebäudetyps E.
Dieser Ansatz ermöglicht es, bei Bau- und Ausstattungsstandards flexibler vorzugehen. Damit könnten Baukosten deutlich reduziert und Projekte schneller realisiert werden.
Die Wohnungswirtschaft drängt darauf, diese Regelungen zügig und verbindlich einzuführen, um die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum nicht weiter zu verzögern.
Lärmschutz als Bremsklotz – Bau-Turbo als Signal
Auch die bestehenden Vorschriften der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) gelten als Hemmschuh.
Die strikten Detailvorgaben erschweren die Ausweisung neuer Bauflächen in der Nähe von Gewerbe- und Industriegebieten.
Der GdW fordert hier deutlich mehr Flexibilität, damit gerade in städtischen Ballungsräumen zusätzliche Wohngebiete entstehen können. Ohne Anpassungen drohen wertvolle Flächen ungenutzt zu bleiben.
Mehr als nur ein Gesetz: Ein neues Neubau-Klima
Um die Wohnungskrise nachhaltig zu überwinden, reicht ein einzelnes Gesetz nicht aus. Der Verband fordert ein ressortübergreifendes Vorgehen, das alle Stellschrauben umfasst: eine dreigeteilte Förderung für sozialen Wohnungsbau, den mittleren Preissektor und steuerliche Anreize für Investoren.
Außerdem müsse die kürzlich wieder in Aussicht gestellte Förderung nach dem Effizienzstandard EH55 schnell reaktiviert werden.
Aufbruch oder Stillstand – Bau-Turbo als Signal
Deutschland steht vor einer entscheidenden Wegmarke. Der Bau-Turbo kann ein Startsignal sein – wenn Kommunen, Bund und Länder gemeinsam an der Umsetzung arbeiten.
Gelingt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken, den Gebäudetyp E durchzusetzen und Lärmschutzregeln praxisgerecht anzupassen, könnte der Neubau endlich an Fahrt aufnehmen.
Scheitert dieser Prozess, droht der Bau-Turbo zu einem leeren Versprechen zu werden.
Bau-Turbo als Signal – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
Bau-Turbo als Signal Foto Markus C. Hurek
