Bis Mitte nächsten Jahres entfällt ein Großteil aller Arbeitslosengeld 2 Sanktionen
ALG II Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt – Mit Einführung des Arbeitslosengeld II oder im Volksmund auch als Hartz 4 bekannt haben sich auch die Sanktionen verschärft.
Streichungen wurden unter anderem für versäumte Termine, eine zu geringe Anzahl an Bewerbungen oder die nicht erfolgte Teilnahme an Trainings und Weiterbildungen ausgesprochen.
Die Ampel-Regierung will vorläufig Schluss machen mit diesen Sanktionen.
Um die Aussetzung rechtlich abzusichern, wurde im Bundestag eine Änderung des Sozialgesetzbuches dahingehend beschlossen.
Zeitgleich wurde beschlossen, dass diese Veränderungen zunächst für ein Jahr bis Mitte 2023 Gültigkeit besitzen.
Einen Termin abzusagen oder sich auf ein Angebot des Jobcenters nicht zu bewerben reicht somit nicht mehr aus, um über eine rechtliche Grundlage für Leistungskürzungen zu verfügen.
Schwere Versäumnisse werden weiterhin geahndet
Hartz 4 Sanktionen wurden in der Vergangenheit häufig mit Schikane gegen Arbeitslose in Verbindung gebracht.
Verweigern Leistungsbezieher mit Absicht die Mitarbeit, soll die beschlossene Gesetzesänderung kein Freibrief darstellen den eigenen Lebensunterhalt dauerhaft durch den Sozialstaat zu sichern.
Sachbearbeiter der Arbeitsämter und Jobcenter haben daher auch weiterhin die Möglichkeit Sanktionen gegen wiederholte Verstöße auszusprechen.
Die Sanktionen dürfen jedoch nachweislich nur an Personen ausgesprochen haben, die schwere Versäumnisse begangen haben.
Festgelegt wurde jedoch, dass auch in diesem Fall die Bezüge nicht mehr um 30 %, sondern nur noch um 10 % sinken sollen.
Im Bundestag gab es auch Kritik gegen das Vorhaben – ALG II Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt
Ein Grund, aus dem die Abstimmung eine Mehrheit mit sich brachte, war die einheitliche Abstimmung der Abgeordneten aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP. Andere Parteien wie die AfD als auch die Union hatten im Vorfeld deutliche Kritik an der geplanten Aussetzung der ALG II Sanktionen geübt.
Der Übergang zum von der Koalition geplanten Bürgergeld erscheint Abgeordneten der Koalition als überhastet und wenig durchdacht.
Bis zur Einführung des Bürgergeldes hat die Bundesregierung jetzt ein Jahr Zeit, um bei der Neuregelung auch die Erfahrung der jetzigen Entscheidung in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
