Schröder setzt sich gegen Entscheidung juristisch zur Wehr
Altkanzler will Klage erheben – Mit der Auflösung des Büros von Gerhard Schröder in Berlin wurden einem ehemaligen Bundeskanzler zum ersten Mal dieses Privileg entzogen.
Die nahe Verbindung zwischen Schröder und dem russischen Kreml-Chef Putin war nicht nur vielen SPD-Mitgliedern seit langem ein Dorn im Auge.
Die in amerikanischen Publikationen gemachten Äußerungen des Bundeskanzlers a.D. haben das Fass jedoch zum Überlaufen gebracht und Schröder in der deutschen Politik weiter isoliert.
Der Verlust des offiziellen Büros und der dort beschäftigten Mitarbeiter sieht Schröder jedoch als nicht akzeptable Bestrafung für seine freie Meinungsäußerung an.
Der Altkanzler hat sich daher juristische Unterstützung mit ins Boot geholt, um gegen diese Entscheidung des Haushaltsausschusses und der Bundesregierung rechtlich vorzugehen.
Wurde die Kürzung des Budgets nicht ausreichend begründet?
Wie aus einem Schreiben des Anwalts von Gerhard Schröder hervorgeht, sieht der Rechtsbeistand die Entscheidung, die von deutschem Haushaltsausschuss gefällt wurde, als nicht ausreichend begründet an. Auf dieser Basis erwartet der Anwalt zunächst eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU).
Beklagt hatte sich der Anwalt zudem über das bisherige Fehlen eines offiziellen Beschlusses in dieser Sache.
Dadurch sei es Schröder bislang unmöglich gewesen, gegen die getroffene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Nach Einschätzungen von juristischen Experten könnte sich ein Verfahren für Schröder jedoch als Sackgasse herausstellen.
Ein eigenes Büro ist für Altkanzler nicht vorgegeben. Verpflichtende Leistungen wie die Altersbezüge und den Personenschutz würde Schröder dagegen auch weiterhin beziehen.
Helge Braun sieht die Vorwürfe als gegenstandslos – Altkanzler will Klage erheben
Der Adressat des Anwaltsschreibens Helge Braun wehrt sich dagegen, dass der Entzug des Büros rechtlich nicht abgesichert sei. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses sei auf Basis der vorgeschriebenen Vorgaben erfolgt und die Abstimmung wäre zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen.
Der Politiker sehe daher in diesem Zusammenhang daher keinen weiteren Gesprächsbedarf mit Gerhard Schröder über dieses Thema.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
