BERLIN, 8. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Beschaffung von vier MEKO A-200 DEU Fregatten, die künftig als F128-Klasse bezeichnet werden, offiziell gebilligt. Trotz der Freigabe der Finanzmittel in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ist das Projekt an strenge Auflagen geknüpft. Hintergrund für die parlamentarische Zurückhaltung ist eine Kostensteigerung von rund 70 Prozent gegenüber den ursprünglichen Planungen.
Strenge Kontrollen für das Rüstungsprojekt
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterliegt nun einer strengen Berichtspflicht gegenüber dem Parlament. Jegliche weiteren Kostensteigerungen oder zusätzliche Forderungen durch die beteiligten Industriekonzerne müssen dem Haushaltsausschuss unverzüglich gemeldet werden. Auch bei drohenden Zeitverzögerungen ist das Ministerium in der Pflicht, das Gremium sofort zu informieren. Zusätzliche Ausgaben können nur nach expliziter Rücksprache mit dem Parlament getätigt werden, und das Verteidigungsministerium muss quartalsweise über den Fortschritt des Bauvorhabens berichten.
Neben den finanziellen Auflagen hat der Haushaltsausschuss Anforderungen an die Vergabe der Aufträge formuliert. Der Hauptauftragnehmer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) wurde dazu angehalten, bei der Konstruktion der vier Schiffe bevorzugt solche Werftstandorte und Subunternehmer zu berücksichtigen, die durch die vorangegangene Absage des F126-Projekts Aufträge verloren hatten. Diese Vorgabe gilt explizit auch für den Fall, dass die Option auf vier weitere Fregatten gezogen wird. Zudem soll geprüft werden, ob eine parallele Fertigung der Schiffe realisierbar ist.
Ein weiterer Schwerpunkt der parlamentarischen Beschlüsse liegt auf der Einhaltung der Zeitpläne. Die Übergabe des ersten Schiffes ist für Dezember 2029 geplant. Das Verteidigungsministerium muss sicherstellen, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um diesen Termin zu halten. Änderungen an den Leistungsspezifikationen oder dem Vertrag dürfen nicht zu weiteren Verzögerungen führen. In der Vergangenheit hatten zusätzliche Fähigkeitsforderungen der Marine häufiger zu deutlichen Zeitverzögerungen bei verschiedenen Schiffbauprojekten geführt.
Verantwortung für den Schiffbau
TKMS begrüßte die Freigabe der Mittel, da dieser Schritt den formalen Vertragsabschluss ermöglicht. Für den Konzern handelt es sich um den größten Auftrag für Überwasserschiffe in der Unternehmensgeschichte. Die eigentlichen Schiffbauarbeiten werden durch die Rönner-Gruppe ausgeführt, wobei wichtige Vorbereitungsarbeiten bereits in den vergangenen Monaten geleistet wurden.
Oliver Burkhard, CEO von TKMS, betonte die Bedeutung der schnellen Projektrealisierung:
„Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die Schiffe aufgrund der Sicherheitslage sehr schnell zu bauen – eine Anforderung, die auch in den Verträgen verankert ist. Wir werden diese Aufgabe nun gemeinsam mit unseren Industriepartnern aus ganz Deutschland angehen. Pünktlichkeit in der Lieferung ist ein Schlüsselfaktor für uns.“
Die deutliche Preissteigerung stieß in Ausschusskreisen auf erhebliches Unverständnis. Der Stückpreis pro Fregatte ist auf etwa 1,57 Milliarden Euro gestiegen. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung liegt in der reduzierten Abnahmemenge; die ursprüngliche Kalkulation basierte auf der Beschaffung von acht Einheiten, was die Kosten pro Schiff um über 130 Millionen Euro in die Höhe trieb. Zudem wirken sich die Integration von Komponenten wie „strike-length“ VLS-Startern sowie gestiegene Preise bei Subunternehmern aus. Zusätzliche Anforderungen der Deutschen Marine, beispielsweise zur verbesserten Drohnenabwehr, machen lediglich einen kleineren Teil der Gesamterhöhung aus. Der Rest verteilt sich auf Unterstützungskosten und Absicherung von Bankgarantien.
