BRÜSSEL, 11. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Europäische Nationen erwägen derzeit einen Kurswechsel in der Politik zur Straße von Hormus und prüfen einen Vorschlag für freiwillige Navigationsgebühren. Dieser Ansatz, der sich am sogenannten Malakka-Modell orientiert, markiert eine Abkehr von der bisherigen Haltung einer vollständigen Ablehnung jeglicher Zahlungen in der strategisch wichtigen Meerenge. Die diplomatische Initiative reagiert auf die massiven Störungen des Energiehandels, die durch den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran entstanden sind.
Das Kernkonzept des Modells
Oman hat unter Einbeziehung britischer Rechtsexperten einen Plan ausgearbeitet, der die festgefahrenen Debatten um Transitkosten umgehen soll. Im Gegensatz zu verpflichtenden Zöllen sieht das Modell freiwillige finanzielle Beiträge vor, die transparent erhoben werden. Diese Gebühren sollen keineswegs für die bloße Durchfahrt verlangt werden, sondern sind strikt an spezifische Dienstleistungen gebunden. Dazu gehören unter anderem Lotsendienste, Maßnahmen zur maritimen Sicherheit sowie Anstrengungen zum Umweltschutz und zur Beseitigung von Verschmutzungen auf See.
Eine Bedingung für die europäische Unterstützung ist die ausdrückliche Rückendeckung durch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), die als UN-Agentur den globalen Schiffsverkehr reguliert. Die europäische Seite betrachtet dieses Rahmenwerk als eine Möglichkeit, eine dauerhafte Friedenslösung zu sichern und die globalen Energiemärkte langfristig zu stabilisieren.
Rechtliche Bedenken und geopolitische Hürden
Trotz der vorsichtigen Öffnung gegenüber einem Service-Gebührenmodell bleiben tiefe rechtliche Vorbehalte bestehen. Führende europäische Mächte wie Großbritannien und Frankreich betonen weiterhin, dass das internationale Seerecht eine bedingungslose und freie Durchfahrt durch internationale Meerengen garantiert. Der britische stellvertretende Premierminister David Lammy äußerte sich dazu deutlich:
„Die Durchsetzung von obligatorischen Mautgebühren wäre katastrophal“.
Zudem fordern europäische Diplomaten eine strikte Nichtdiskriminierung. Sollte ein Gebührenmodell formalisiert werden, dürfen der Iran und Oman laut den europäischen Anforderungen keine Schiffe aufgrund ihrer Nationalflagge unterschiedlich behandeln. Auch der Widerstand der Vereinigten Staaten sowie einiger Golfstaaten, darunter Bahrain, bleibt ein wesentlicher Faktor. Diese warnen davor, dass eine solche Struktur einen gefährlichen globalen Präzedenzfall für andere strategische Engpässe schaffen könnte.
Die deutsche Rolle in der Region
Deutschland verfolgt in dieser Krise einen zweigleisigen Ansatz. Diplomaten in Berlin setzen sich konsequent für den Erhalt der freien Schifffahrt ohne Zölle ein, zeigen sich jedoch offen für die Prüfung von Modellen auf freiwilliger Basis. Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf eine mögliche Rolle bei der Beseitigung von Gefahren vor. Die Bundesregierung betont, dass Minen, die während des Konflikts gelegt wurden, die Straße von Hormus derzeit für gewerbliche Tanker zu einer unkalkulierbaren Zone machen.
Deutschland hat bereits Einheiten, darunter den Minenjäger Fulda und das Versorgungsschiff Mosel, in die Region verlegt, um bei einem entsprechenden UN-Mandat einsatzbereit zu sein. Parallel dazu fordert Berlin, dass der Iran aufgrund seiner Rolle während des Konflikts einen signifikanten Teil der Kosten für die Minenräumung übernimmt. Auch auf wirtschaftlicher Ebene übt Deutschland Druck aus, indem es China auffordert, den Iran zu einer Kooperation bei einem stabilen kommerziellen Rahmenwerk zu bewegen.
