BRÜSSEL, 23. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die Europäische Union hat am Donnerstag ihr 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine verabschiedet. Die neuen Maßnahmen richten sich gezielt gegen Banken, Kryptowährungsnetzwerke, Ölhändler, die Schattenflotte sowie russische Energieeinnahmen. Die Strafmaßnahmen umfassen insgesamt 218 Neuaufnahmen, darunter 170 Organisationen und 48 Einzelpersonen. Damit handelt es sich um die umfangreichste Sanktionsrunde des Staatenbundes seit vier Jahren.
Durch die Erweiterung steigt die Gesamtzahl der gelisteten Personen und Einrichtungen auf fast 3000. EU-Vertreter versuchen mit diesen Schritten, den Druck auf das verwundbare Finanzsystem Russlands zu erhöhen. Ein europäischer Geheimdienstbericht warnte im Juni davor, dass Russland eine „explosive“ Bankenkrise drohe.
Umfassende Maßnahmen gegen das Finanzsystem
Das Paket sieht vollständige Vermögenssperren für 94 russische Finanzinstitute vor, bei denen es sich fast ausschließlich um Banken handelt. Zudem belegte die Europäische Union 33 russische Banken mit einem Transaktionsverbot, das den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT beinhaltet. Betroffen sind darüber hinaus vier Banken in Drittländern, konkret in der Mongolei, Kirgisistan sowie russische Bankentochtergesellschaften in Indien. Zudem setzte die Gemeinschaft die Moskauer Börse auf die Sanktionsliste. Auch gegen 14 Krypto-Plattformen in Drittstaaten wurden Transaktionsverbote verhängt, darunter Anbieter in Georgien, Panama, den Marshallinseln, Belarus und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Krypto-Netzwerke und neue Plattformen
Unter den Neulistungen befinden sich vier Akteure mit Verbindung zum A7-Krypto-Netzwerk, einem grenzüberschreitenden Zahlungsunternehmen mit Russland-Bezug. Dessen an den Rubel gekoppelter Stablecoin A7A5 war bereits in einem früheren Paket verboten worden. Mit der aktuellen Regelung schuf die EU eine neue Rechtsgrundlage. Diese ermöglicht es, Transaktionen mit allen Krypto-Betreibern in einem Drittland zu verbieten, wenn diese Russland bei der Umgehung von EU-Sanktionen unterstützen.
Vorschriften für Öl und Schattenflotte
Im Energiesektor friert die Europäische Union die Preisobergrenze für russisches Rohöl für zwölf Monate bei 44,10 US-Dollar pro Barrel ein. Dies verhindert ein automatisches Ansteigen der Obergrenze auf etwa 58,50 US-Dollar. Weiterhin setzte der Staatenbund 41 Schiffe der sogenannten Schattenflotte auf die Verbotsliste, wodurch sich die Gesamtzahl auf über 670 Schiffe erhöht. Die Kriterien für eine Listung wurden erweitert, sodass nun auch Schiffe erfasst werden, die Schattenflottentankern Dienstleistungen anbieten oder diese betanken. Eine neue Bestimmung erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, Ladungen festgehaltener Schattenflottenschiffe zu beschlagnahmen und zu verkaufen.
Energiesektor und Flüssiggas-Regeln
Insgesamt wurden 18 Einrichtungen und eine Einzelperson neu gelistet, darunter drei russische Raffinerien und eine Raffinerie in Belarus. Es gelten Transaktionsverbote für fünf Ölhändler sowie zwei russische Häfen und vier Flughäfen. Das Transaktionsverbot mit der georgischen Kulevi-Raffinerie tritt mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft. Beim Flüssigerdgas besteht künftig eine Pflicht zur Meldung aller Verkäufe von LNG-Tankern. Eine einjährige Ausnahme erlaubt es EU-Akteuren, russisches LNG unter Verträgen, die vor dem 24. Februar 2022 unterzeichnet wurden, an Nicht-EU-Länder weiterzuleiten. Diese Ausnahme ist auf die Mengen von 2025 gedeckelt und verlängerbar. Das vollständige EU-Importverbot für russisches LNG tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Rüstungsindustrie und Drittstaaten-Exporte
Gegen die russische Rüstungsindustrie richten sich Sanktionen gegen 56 Organisationen und Personen. Davon stehen 37 in direktem Zusammenhang mit Garpiya-Langstreckendrohnen. Zudem wurden 51 Unternehmen mit Exportbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppelter Verwendungszweckbestimmung belegt. Einige dieser Firmen befinden sich in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, sowie Indien, Kasachstan, Kirgisistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Neue Ausfuhrverbote betreffen Spezialmetalle und Legierungen wie Nickel- und Berylliumpulver. Das Paket zielt auf Akteure ab, die mit dem Aufbau eines russischen Satellitenkommunikationssystems als Alternative zu Starlink verbunden sind.
Einfuhrverbote und diplomatische Ausnahmen
Die EU verhängte Einfuhrverbote für Kupfer-, Nickel- und Bleierze, Edelmetallerze, Rohzink, Erdalkalimetalle, Zink- und Chromoxide, Glaswaren, Unechte Perlen und Autoteile. Auf der Liste stehen weitere Unternehmen und Personen im russischen Gold- und Diamantenexport. Zudem wurden acht Einzelpersonen wegen russischer Propaganda gelistet. Europäische Unternehmen erhielten einen stärkere Schutz vor russischen Gerichtsurteilen im Zusammenhang mit Sanktionen. Die EU-Staaten einigten sich auf einen Mechanismus, um russischen Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, die Einreise zu verweigern. Ausnahmen für Sakhalin-2-Öl und LNG wurden für Japan bis zum 31. März 2028 verlängert, während Südkorea ebenfalls eine LNG-Ausnahme bis zum 31. März 2028 erhielt.
