SALZBURG, 27. Juli (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die österreichische Koalitionsregierung plant eine deutliche Verlängerung des regulären Wehrdienstes. Dieser soll von bisher sechs auf neun Monate ausgedehnt werden, um sich an die veränderte Sicherheitslage in Europa anzupassen.
Die zuständigen Minister gaben dazu auf einer Pressekonferenz in einer Kaserne vor den Toren der Stadt Salzburg nähere Details bekannt. Als Hauptgrund für diesen sicherheitspolitischen Schritt nannten die Regierungsvertreter die geopolitischen Folgen des Krieges in der Ukraine.
In den vergangenen Jahrzehnten fungierten die Streitkräfte des neutralen Landes vor allem als ziviler Schutzfaktor. Sie unterstützten die lokalen Rettungskräfte bei Naturkatastrophen wie Hochwasser und Waldbränden oder führten Grenzpatrouillen zur Eindämmung illegaler Migration durch.
Bislang sahen die zuständigen Behörden das Bundesheer nicht in der Position, einen umfassenden Angriff einer fremden Macht auf das Staatsgebiet erfolgreich abzuwehren. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich die Politik darum, die militärische Ausrüstung und die personelle Stärke des Heeres kontinuierlich zu verbessern.
Neue Bedrohungen durch den Krieg
Die veränderten Rahmenbedingungen in Europa erfordern nach Regierungsangaben ein Umdenken bei der Landesverteidigung. Neben konventionellen militärischen Risiken stehen zunehmend auch unkonventionelle Gefahren im Fokus der militärischen Planung. Dazu gehören insbesondere hybride Angriffe sowie verheerende Operationen im Bereich der Cyberkriegswarte, die staatliche und zivile Infrastrukturen massiv gefährden können. Die geografische Lage des mitteleuropäischen Staates bringt zudem spezifische Herausforderungen mit sich.
Das Land ist vollständig von acht Nachbarländern umgeben, wovon lediglich die westlichen Nachbarn Schweiz und Liechtenstein dem Nordatlantikpakt nicht angehören. Im Norden grenzt das Gebiet an Deutschland und Tschechien, im Süden an Italien und Slowenien sowie im Osten an die Slowakei und Ungarn. Aufgrund dieser zentralen Lage im Herzen Europas soll die nationale Souveränität bei der Gefahrenabwehr deutlich gestärkt werden. Kanzler Christian Stocker erläuterte die Hintergründe dieser Reformen bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets in aller Ausführlichkeit vor den Medienvertretern.
Zitate und offizielle Reaktionen
Zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage äußerte sich der Kanzler auf der Pressekonferenz sehr deutlich.
„Die Sicherheitsbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen fundmendal verändert. Der Traum von einem dauerhaften Frieden in Europa ist spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrochen“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker in Salzburg.
Bei der Präsentation stand er gemeinsam mit den Spitzenpolitikern der beiden anderen Regierungsparteien auf dem Podium. Die Verantwortlichen betonten, dass diese Entwicklungen unmissverständlich zeigen, dass das Land in Zukunft deutlich mehr Verantwortung für die eigene Handlungsfähigkeit und den Schutz der Bevölkerung übernehmen muss. Die Bundesregierung reagiert damit direkt auf die anhaltenden Spannungen auf dem europäischen Kontinent und will die militärische Einsatzbereitschaft nachhaltig erhöhen.
Reformen beim Zivildienst
Männliche Jugendliche in Österreich entscheiden sich traditionell um ihren achtzehnten Geburtstag herum zwischen dem traditionellen Militärdienst und einer alternativen Laufbahn. Bislang gab es die Wahlmöglichkeit zwischen dem sechsmonatigen Heer und einem neuntägigen beziehungsweise monatlichen zivilen Ersatzdienst. Im Rahmen des neuen Regierungsvorhabens soll dieser zivile Ersatzdienst ebenfalls angepasst und um zwei Monate auf freiwilliger Basis verlängert werden können. Die zivilen Einrichtungen wie Rettungsdienste oder Seniorenheime sollen dadurch verlässliche Unterstützung erhalten.
Parallel dazu plant die Exekutive die Einführung eines modernen Reservistenmodells für die Streitkräfte. Wehrpflichtige sollen künftig verpflichtet werden, innerhalb von zehn Jahren nach ihrem Grundwehrdienst regelmäßige Auffrischungsübungen zu absolvieren. Um den Dienst bei den Streitkräften für junge Menschen attraktiver zu gestalten, sind umfangreiche finanzielle und organisatorische Anreize geplant. Dazu gehören zusätzliche Urlaubstage sowie eine fast vollständige Verdoppelung der monatlichen Bezüge auf rund eintausend Euro.
Hürden im Parlament
Für die Umsetzung der weitreichenden Reformen ist die Regierung auf eine breite Unterstützung im nationalen Parlament angewiesen. Da eine Verfassungsänderung oder die entsprechende Gesetzgebung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert, muss die Regierung zwingend Koalitionspartner oder Oppositionskräfte überzeugen. Bislang stehen die notwendigen Verhandlungen mit den Grünen sowie der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei jedoch noch aus. Die politische Zukunft des Vorhabens hängt somit stark vom Ausgang dieser kommenden Gespräche im österreichischen Nationalrat ab.
