Der Präsident der Mongolei ist angesichts von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Dies geschah nur einen Tag, nachdem die EU das Land in ihr wichtigstes Sicherheitsforum aufgenommen hatte. Damit gerät die gerade entstehende Partnerschaft zwischen beiden Seiten unter Druck.
Der mongolische Präsident Khurelsukh Ukhnaa kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an. Vorausgegangen waren Korruptionsvorwürfe und die drohende Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Weniger als 24 Stunden zuvor hatte die EU die Mongolei in ihr wichtigstes Sicherheitsforum aufgenommen und dabei die Energieunabhängigkeit als eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes hervorgehoben.
Sollte das Parlament Khurelsukhs Rücktritt annehmen, muss die Mongolei innerhalb von vier Monaten eine Neuwahl abhalten. Für Brüssel würde dies bedeuten, engere Sicherheitsbeziehungen zu einem Land aufzubauen, das sich mitten in einem erbitterten Machtkampf innerhalb der Regierungspartei befindet.
Die Engpässe in diesem Jahr haben gezeigt, wie schnell eine Unterbrechung der Lieferungen aus Russland, dem wichtigsten Kraftstofflieferanten der Mongolei, zu langen Warteschlangen an Tankstellen führen kann. Ein langwieriger Streit um die Nachfolge könnte die Bemühungen erschweren, alternative Lieferquellen zu sichern. Damit wäre die Mongolei erneut gefährdet, sobald die russischen Lieferungen knapper werden.
Russland liefert den Großteil des Kraftstoffs für die Mongolei, während China im Jahr 2025 fast neun Zehntel ihrer Exporte abnahm. Diese Abhängigkeit ist der Grund, weshalb die Mongolei seit Langem sogenannte „dritte Nachbarn“ wie die EU umwirbt. Brüssel bekräftigte seine Unterstützung für diese Politik im Juni und hat seinerseits das Interesse an einer engeren Zusammenarbeit verstärkt.
Deutschland war 2024 der erste EU-Mitgliedstaat, der eine strategische Partnerschaft mit der Mongolei unterzeichnete. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Khurelsukh erst vor vier Wochen in Berlin.
Für Europa liegt der größte Vorteil in einem besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Kupfer ist bereits das wichtigste Exportgut der Mongolei, und die ersten Projekte zur Förderung seltener Erden stehen kurz vor der Produktionsaufnahme. Eine starke Partnerschaft würde der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern.
Dafür benötigt die EU jedoch selbst ein „stabiles, vorhersehbares und zuverlässiges“ Geschäftsumfeld, das sie im Juni als „entscheidend“ bezeichnete. Khurelsukhs Rücktritt aufgrund von Korruptionsvorwürfen gefährdet diese Voraussetzungen.
Warum der Präsident zurückgetreten ist
Khurelsukhs Rücktritt ist der Höhepunkt eines Machtkampfes innerhalb der regierenden Mongolischen Volkspartei (MPP). Auslöser waren Vorwürfe des ehemaligen Bürgermeisters von Ulaanbaatar, Khishgeegiin Nyambaatar. Er gehört einer rivalisierenden Fraktion der MPP an und ist ein langjähriger Vertrauter des ehemaligen Premierministers Oyun-Erdene.
Nyambaatar behauptet, Khurelsukh habe 2019, als er noch Premierminister war, dem Unternehmen Bodi International einen Eisenbahnauftrag ohne wettbewerbliche Ausschreibung zugesichert und dafür 25 Millionen US-Dollar erhalten. Sowohl Khurelsukh als auch Bodi weisen diese Vorwürfe zurück.
Die oppositionelle Demokratische Partei griff die Anschuldigungen auf und forderte Khurelsukh zum Rücktritt auf. Andernfalls müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Am Dienstag wies er jegliches Fehlverhalten zurück, erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und sagte, er trete zurück, um „meinen guten Ruf wiederherzustellen“.
Nyambaatar selbst soll inzwischen nach Kanada geflohen sein. Im September erhoben Ermittler gegen ihn Anklage wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit einer mutmaßlich rechtswidrigen Zahlung an das Bauunternehmen, das den Tuul Expressway in Ulaanbaatar errichtet. Er bestritt, Geld aus dem Projekt angenommen zu haben, und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Im Oktober beantragte die mongolische Anti-Korruptionsbehörde eine sogenannte Interpol Blue Notice, um seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen.
Der Zeitpunkt des Rücktritts ist von besonderer Bedeutung. Khurelsukhs einzige sechsjährige Amtszeit sollte 2027 enden. Eine erneute Kandidatur ist aufgrund der geltenden Amtszeitbegrenzung ausgeschlossen. Die Fraktion von Oyun-Erdene behauptete, dass Personen aus dem Umfeld des Präsidenten versucht hätten, ihn zu einer Verlängerung seiner Amtszeit zu bewegen. Das Präsidialamt hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Ein mongolischer Wissenschaftler hat bereits die Vermutung geäußert, dass der Rücktritt Teil eines Machtmanövers sein könnte, das Khurelsukh später den Weg in ein anderes politisches Amt eröffnet.
Sollte das Parlament den Rücktritt annehmen, wird Parlamentspräsident Sandagiin Byambatsogt das Amt des geschäftsführenden Präsidenten übernehmen. Innerhalb von vier Monaten muss dann eine Wahl stattfinden. Eine vorgezogene Wahl würde die Unruhen innerhalb der regierenden Mongolischen Volkspartei weiter verstärken. Diese hat bereits drei Regierungswechsel innerhalb von zehn Monaten erlebt.
Korruptionsvorwürfe
Die aktuellen Anschuldigungen sind der jüngste einer Reihe von Korruptionsskandalen, die die Mongolei erschüttert haben.
Im Jahr 2022 lösten Enthüllungen, wonach bis zu elf Milliarden US-Dollar aus Kohleexporten über das staatliche Kohleunternehmen abgezweigt worden sein sollen, die größten Proteste des Landes seit Jahrzehnten aus.
2024 geriet der Kraftstoffimporteur Lex Oil in den Mittelpunkt eines Betrugsfalls im Umfang von 1,1 Milliarden US-Dollar. Der Skandal erreichte auch das Präsidentenamt: Das Verteidigungsministerium, das von dem Minister geleitet wurde, der nun voraussichtlich geschäftsführender Präsident wird, bezahlte Alpha Aurora Aviation für einen Flug Khurelsukhs im Jahr 2024. Das Unternehmen war von einem ehemaligen Anteilseigner von Lex Oil gegründet worden.
Auswirkungen auf Europa und die Mongolei als strategischen Partner
Brüssel beschäftigt sich bereits seit Längerem mit den wirtschaftlichen Beziehungen der Mongolei zu Moskau. Im Juli nahm die EU die mongolische Chinggis Khaan Bank in ihr Russland-Sanktionspaket auf.
Nun haben interne Machtkämpfe und Korruptionsvorwürfe, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Mongolei aufkommen lassen, zum Rücktritt des Staatsoberhauptes geführt.
Brüssel wollte einen Partner, der über stabile Rahmenbedingungen verfügt und seine Abhängigkeit von russischen Kraftstofflieferungen verringern kann. Nur vier Wochen nachdem der Präsident aus Berlin zurückgekehrt war, scheint sich die Mongolei von beiden Zielen weiter entfernt zu haben.



























