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Home die Politik

Kriegsverbrechensanzeige gegen Ex-Mossad-Chef David Barnea vor Deutschlandbesuch

by Peter Rose
2026-11-19
in die Politik
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Kriegsverbrechensanzeige gegen Ex-Mossad-Chef David Barnea vor Deutschlandbesuch

Credit: haaretz.com

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Berlin Morgen-News Zeitschrift – Gegen den ehemaligen israelischen Geheimdienstchef David Barnea wurde wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon im September 2024 eine Strafanzeige eingereicht. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) reichte die Anzeige am 19. November 2026 beim Generalbundesanwalt ein. Darin wird Barnea eine mögliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Organisation fordert Ermittlungen und seine Festnahme bei einer möglichen Einreise nach Deutschland. Die Anzeige erfolgt kurz vor seinem geplanten Auftritt im Deutschen Bundestag am 25. November 2026.

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht

Die Anzeige wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eingereicht, einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wirft Barnea eine mögliche strafrechtliche Verantwortung für die koordinierten Explosionen im September 2024 vor, bei denen Sprengsätze in Kommunikationsgeräten verborgen gewesen sein sollen.

Nach Angaben des ECCHR hat Barnea öffentlich eine bedeutende Rolle bei der Planung und Durchführung der Operation eingeräumt. Die Organisation betrachtet seine Äußerungen als relevante Anhaltspunkte für die Prüfung seiner möglichen individuellen Verantwortung.

Das ECCHR fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen einzuleiten und einen Haftbefehl zu prüfen. Außerdem verlangt die Organisation, Barnea bei seiner Einreise nach Deutschland festzunehmen.

Die Anzeige stützt sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Dieses Gesetz ermöglicht deutschen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen die Verfolgung schwerer internationaler Straftaten, auch wenn diese außerhalb Deutschlands begangen wurden.

Die Einreichung einer Strafanzeige bedeutet jedoch nicht, dass Barnea bereits angeklagt oder schuldig gesprochen wurde. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden müssen zunächst die Vorwürfe und die vorgelegten Beweise prüfen.

Geplanter Auftritt David Barneas im Deutschen Bundestag

Die Strafanzeige wurde wenige Tage vor Barneas geplantem Deutschlandbesuch eingereicht. Er soll am 25. November 2026 an einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag teilnehmen.

Bei der Veranstaltung sollen Abgeordnete Gelegenheit erhalten, den ehemaligen Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad zu hören.

Nach Berichten des deutschen Journalisten Matthias Monroy vom 10. November wird die Veranstaltung vom Nahost-Friedensforum NAFFO organisiert. Die Einladung soll Barneas Erfahrungen und Einblicke in die Arbeit des Mossad thematisieren.

Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Konstantin von Notz, einem Politiker der Grünen und stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

Das Gremium ist für die parlamentarische Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständig.

Der geplante Auftritt hat Kritik unter deutschen Abgeordneten ausgelöst. Die Linken-Politikerinnen Clara Bünger und Lea Reisner stellten die Entscheidung infrage, Barnea im Bundestag zu empfangen, während Vorwürfe im Zusammenhang mit den Explosionen im Libanon im Raum stehen.

Laut Monroys Bericht kritisierten beide Politikerinnen die Veranstaltung und die damit verbundene Schirmherrschaft.

Das parlamentarische Frühstück soll unabhängig von der Strafanzeige stattfinden. Die geplante Teilnahme Barneas steht jedoch inzwischen im Zusammenhang mit der Forderung des ECCHR nach einer strafrechtlichen Untersuchung.

Pager-Explosionen im Libanon im September 2024

Die Vorwürfe gegen Barnea beziehen sich auf eine Reihe koordinierter Explosionen am 17. und 18. September 2024.

Am 17. September explodierten zahlreiche Pager, die von Mitgliedern und Unterstützern der Hisbollah genutzt wurden. Einen Tag später detonierten weitere Kommunikationsgeräte, darunter tragbare Funkgeräte und Walkie-Talkies.

Die Explosionen ereigneten sich an verschiedenen Orten im Libanon, darunter in Wohngebieten, Geschäften, auf öffentlichen Straßen und in anderen zivilen Umgebungen.

Besonders betroffen waren die südlichen Vororte von Beirut sowie Regionen im Süden des Landes und im Bekaa-Tal.

Nach Angaben des ECCHR kamen bei den Angriffen mindestens 37 Menschen ums Leben. Mehr als 3.400 Menschen wurden verletzt. Unter den Betroffenen befanden sich auch Kinder, Zivilisten und medizinisches Personal.

Viele Verletzte erlitten schwere Verletzungen an Gesicht, Augen und Händen. Einige mussten operiert werden oder verloren Körperteile.

Krankenhäuser im Libanon nahmen nach den Explosionen zahlreiche Verletzte auf. Medizinische Einrichtungen mussten Patienten mit schweren Explosionsverletzungen versorgen.

Die Vorfälle lösten in der libanesischen Bevölkerung erhebliche Besorgnis aus. Viele Menschen waren verunsichert, weil gewöhnliche elektronische Kommunikationsgeräte plötzlich explodieren konnten.

Reuters berichtete damals ebenfalls über mindestens 37 Todesopfer und Tausende Verletzte. Die Nachrichtenagentur dokumentierte zudem die Auswirkungen der Explosionen auf den Alltag der Bevölkerung.

Die libanesischen Behörden und die Hisbollah machten Israel für die Angriffe verantwortlich. Auch internationale Medien berichteten über Hinweise auf eine israelische Beteiligung.

Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken zum Schutz von Zivilisten

Die Explosionen führten zu Reaktionen internationaler Menschenrechtsorganisationen. Im Mittelpunkt standen Fragen zum Schutz von Zivilisten und zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes versteckter Sprengsätze in Kommunikationsgeräten.

Human Rights Watch veröffentlichte am 18. September 2024 eine Stellungnahme zu den ersten Pager-Explosionen.

Die Organisation berichtete damals von mindestens zwölf Todesopfern, darunter zwei Kinder und zwei medizinische Mitarbeiter. Rund 2.800 Menschen seien verletzt worden.

Die Forscher untersuchten Foto- und Videoaufnahmen, die Explosionen an verschiedenen öffentlichen Orten zeigten. Darunter befanden sich auch Geschäfte und andere Bereiche, in denen sich Zivilisten aufhielten.

Human Rights Watch verwies auf die völkerrechtlichen Beschränkungen für den Einsatz von Sprengfallen. Besonders problematisch seien Vorrichtungen, die in Gegenständen verborgen werden, die normalerweise von Zivilisten benutzt werden oder mit alltäglichen Aktivitäten verbunden sind.

Lama Fakih, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, erklärte, dass das humanitäre Völkerrecht den Einsatz bestimmter Sprengfallen in Gegenständen verbiete, denen Zivilisten im Alltag begegnen könnten.

Die Organisation stellte außerdem die Frage, ob Angriffe mit solchen Geräten ausreichend auf militärische Ziele beschränkt werden könnten.

Human Rights Watch forderte eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Explosionen.

UN-Experten fordern unabhängige Untersuchung

Auch Experten der Vereinten Nationen äußerten sich nach den Explosionen kritisch.

Am 19. September 2024 verurteilten UN-Menschenrechtsexperten die gleichzeitigen Detonationen Tausender elektronischer Pager und Funkgeräte im Libanon und in Syrien.

Sie bezeichneten die Vorfälle als schwerwiegende Fragen des Völkerrechts und forderten eine unabhängige Untersuchung.

Nach den damals veröffentlichten Angaben waren mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen und rund 3.250 verletzt worden. Etwa 200 Verletzte befanden sich in kritischem Zustand.

Unter den Opfern waren auch Kinder und medizinische Mitarbeiter.

Die Experten verwiesen auf das Recht auf Leben sowie auf die Verpflichtung aller Konfliktparteien, Zivilisten während bewaffneter Auseinandersetzungen zu schützen.

Sie forderten die zuständigen Behörden auf, die Umstände der Explosionen aufzuklären und mögliche Verstöße gegen internationales Recht zu untersuchen.

Auch Amnesty International verlangte eine internationale Untersuchung. Die Organisation analysierte Bilder und Videos der beschädigten Kommunikationsgeräte und dokumentierte die Folgen der Explosionen.

Deutschlands Gesetzgebung zur universellen Gerichtsbarkeit

Ein wesentlicher Bestandteil der ECCHR-Anzeige ist das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit.

Dieses Prinzip ermöglicht es nationalen Behörden, bestimmte schwere internationale Straftaten zu verfolgen, selbst wenn diese außerhalb ihres Staatsgebiets begangen wurden.

Deutschland führte 2002 das Völkerstrafgesetzbuch ein. Es umfasst Straftatbestände wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Nach § 1 VStGB können bestimmte internationale Straftaten unabhängig davon verfolgt werden, ob sie in Deutschland begangen wurden oder einen direkten Bezug zu deutschen Staatsangehörigen aufweisen.

Der Generalbundesanwalt ist für die strafrechtliche Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen zuständig.

Das Gesetz wurde bereits bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen während des Syrienkriegs und zu Straftaten im Zusammenhang mit der Terrororganisation Islamischer Staat angewendet.

Das ECCHR beruft sich auf diese gesetzlichen Grundlagen, um eine Untersuchung der möglichen Verantwortung Barneas für die Explosionen im Libanon zu erreichen.

Eine Anzeige führt jedoch nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren oder einer Anklage. Die Staatsanwaltschaft muss die gesetzlichen Voraussetzungen und die vorhandenen Beweise prüfen.

ECCHR fordert Haftbefehl gegen ehemaligen Mossad-Chef

Das ECCHR verlangt eine strafrechtliche Untersuchung und fordert die Behörden auf, einen Haftbefehl gegen Barnea zu prüfen.

Alexander Schwarz, Co-Direktor des Programms für internationale Verbrechen und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Operation auf die Zivilbevölkerung.

Er argumentierte, dass die Verwendung von Sprengsätzen in gewöhnlichen Kommunikationsgeräten und deren spätere Detonation ein erhebliches Risiko für Menschen in der Umgebung geschaffen habe.

Die Organisation betont, dass auch Angriffe auf mutmaßliche Mitglieder bewaffneter Gruppen den Regeln des humanitären Völkerrechts entsprechen müssen.

Dabei müsse insbesondere zwischen Zivilisten und militärischen Zielen unterschieden werden.

Das ECCHR verlangt deshalb eine Untersuchung der individuellen Verantwortung Barneas und nicht lediglich eine allgemeine Bewertung der militärischen Operation.

David Barneas Rolle als ehemaliger Mossad-Chef

David Barnea leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad von 2021 bis Juni 2026.

Während seiner Amtszeit spielte der Geheimdienst eine wichtige Rolle bei Israels Sicherheitsoperationen und der Auseinandersetzung mit der Hisbollah.

Barnea äußerte sich öffentlich zur Pager-Operation und beschrieb sie als bedeutenden Erfolg des Mossad.

Laut Berichten des israelischen Nachrichtenportals Ynet sprach er über die Planung, technische Vorbereitung und Durchführung der Operation.

In weiteren Berichten vom November 2026 wurden ihm Aussagen über umfangreiche Tests und die Reduzierung der Sprengstoffmenge in den Kommunikationsgeräten zugeschrieben.

Diese Äußerungen sind nach Auffassung des ECCHR relevant, weil sie Hinweise auf Barneas mögliche Beteiligung an der Planung liefern könnten.

Eine strafrechtliche Verantwortung kann daraus jedoch nicht automatisch abgeleitet werden. Die Ermittlungsbehörden müssten prüfen, welche konkreten Handlungen Barnea vorgenommen hat und ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Straftat erfüllt sind.

Mögliche Ermittlungen vor Barneas Deutschlandbesuch

Der geplante Besuch Barneas am 25. November 2026 verleiht der Strafanzeige eine unmittelbare Bedeutung für die deutschen Behörden.

Das ECCHR fordert, dass der Generalbundesanwalt die Vorwürfe prüft und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleitet.

Die Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren, einen Haftbefehl oder eine mögliche Anklage liegt bei den zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden.

Bislang handelt es sich um eine Strafanzeige mit entsprechenden Vorwürfen. Eine gerichtliche Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung David Barneas liegt nicht vor.

Peter Rose

Peter Rose

Peter Rose, Wirtschaft & Versicherungswirtschaft Buch Autor und Betriebswirt; seit über 37 Jahren aktiv in der Finanz- und Versicherungsbranche in Führungspositionen im Bereich Recruiting.

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